Meine Damen und Herren, allein im Gasteinertal – immerhin gibt es dort drei Fremdenverkehrsorte mit 3,5 Millionen Nächtigungen, 15 000 Einwohner, ungefähr 4 000 Saisonniers – wurden in diesem Zeitraum drei Postämter zugesperrt, ein Bezirksgericht zugesperrt, eine Polizeidienststelle zugesperrt, eine Forstverwaltung zugesperrt. Von der Einstellung von manchen Zugs- und Busverbindungen zum Nachteil der Schüler und vor allem der älteren Menschen möchte ich hier gar nicht reden, ich will es nur angemerkt haben.
Meine Damen und Herren, diese Zusperrpolitik hat einen Namen – ich habe es vorhin schon gesagt –, und der Name dieser Zusperrpolitik lautet: ÖV/FPÖ-Koalition, und er lautet: ÖVP/BZÖ-Koalition. Und die Ausführenden waren einige Kurzzeitminister – wie Schmid, Forstinger, Reichhold, Gorbach, Böhmdorfer, Strasser –, gedeckt vom damaligen Finanzminister Grasser und unterstützt von der ÖIAG durch Michaelis. – Das sind Fakten, das sind Tatsachen! Die kann man nachlesen, und die weiß man auch, wenn man schon einige Jahre hier im Haus tätig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mitterer: Aber es ist wenigstens etwas weitergegangen!)
In diesem Zeitraum wurden von den ehemals 2 300 Postämtern 800 geschlossen (Bundesrat Ertl: Was hat eure Gewerkschaft dazu gesagt?), und zwar ohne Ersatz. Ohne Ersatz! Ohne Postdienstleister! Und als Draufgabe wollte der ÖIAG-Vorstand Michaelis unsere Post dann noch nach Deutschland verscherbeln. (Bundesrat Hensler: Jetzt sind wir die Schuldigen!) Nein, das ist ja Tatsache, bitte! 800 Postämter wurden zugesperrt, Herr Kollege Hensler. 800 Postämter wurden zugesperrt – ohne Ersatz! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dazu kommt noch, dass dann die ÖIAG ohne einen Regierungsauftrag – wirklich, Herr Kollege Hensler, horch mir zu, dann kannst du darauf eingehen! –, dass die ÖIAG unter Michaelis damals – ohne Regierungsauftrag, bitte! – sogar noch den Versuch unternommen hat, unsere Post nach Deutschland zu verscherbeln!
Durch diese Vorgangsweise, meine Damen und Herren, der damals zuständigen Minister und der ÖIAG entstand eine Situation, angesichts der man sich heute noch die Frage stellen muss: War es beabsichtigt, die Post gemeinsam mit der P.S.K. und mit dem Postbus-Betrieb so zu schädigen, dass man sie nachher zu einem Schleuderpreis an private Interessenten verkaufen kann, so wie es zum Teil mit der Austria Tabak und mit der Telekom geschehen ist?
Es war, meine Damen und Herren, für mich sehr erfreulich, dass unmittelbar nach dem Regierungswechsel der heutige Bundeskanzler und damalige Infrastrukturminister Faymann als Erster bei der Post die Stopptaste gedrückt hat und die Postvorstände aufgefordert hat, endlich kreativ zu werden, über neue Geschäftsfelder nachzudenken. Für Personaleinsparungen und für Postamtschließungen braucht man keine überbezahlten Manager.
Trotzdem versuchte das Management Anfang 2009 weitere 300 Postämter zu schließen. Und da gebührt dir, sehr geehrte Frau Bundesminister, großer Dank – Dank deshalb, weil du mittels Bescheid, der auch vor dem Verfassungsgerichtshof standgehalten hat, eine weitere Schließungswelle gestoppt hast. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses Postmarktgesetz, das uns heute hier zur Beschlussfassung vorliegt, bietet vor allem Rechtssicherheit. Mit diesem Postmarktgesetz ist eine flächendeckende Versorgung garantiert, ein erster Schritt gegen eine weitere Aushöhlung der ländlichen Infrastruktur gesetzt. Dieses neues Gesetz beendet die Verunsicherung der Bevölkerung, der 23 000 Mitarbeiter, der Gemeinden und Länder sowie der Wirtschaft. Künftig werden erstmals 1 650 Poststellen garantiert – das sind um 150 mehr als in der Vergangenheit.
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