BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 86

ordneten Sodl antworten, da er ja festgestellt hat, man solle nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Da gebe ich ihm vollkommen recht und sage: Er soll selber aufpassen, dass er nicht mit Steinen wirft.

Ich gebe zu, dass es in der Regierungszeit von 2000 bis 2006 auch Postämter­schließungen gegeben hat. Letztlich hat das bei uns zu einer Parteispaltung geführt, wie man weiß. (Bundesrat Sodl: War der Strache dabei?) – Bitte, ich komme schon noch darauf zu sprechen! Der Herr Strache ... (Bundesrat Mag. Klug: Die Post hat nicht zur Parteispaltung geführt! – Heiterkeit.)

Darf ich Ihnen etwas sagen: Ich bin seit 1976 sogar Parteimitglied. Ich stehe dazu! – Nicht die Postämterschließung hat zu einer Parteispaltung geführt, aber wir wissen, dass es zu einer solchen gekommen ist und dass in Theorie und Praxis unsere Partei nachhaltig darunter gelitten hat. Letztlich war es aber so, dass schon beim Postmarkt­gesetz 1997 der dann später zur Berühmtheit gelangte Abgeordnete Rosenstingl fest­gestellt hat (Bundesrat Gruber: Eine negative Berühmtheit!), dass zahlreiche Post­ämter auf dem Lande geschlossen wurden beziehungsweise vor ihrer Schließung stehen. Das war 1997! (Bundesrat Gruber: Eine negative Berühmtheit!) – Ich habe das jetzt völlig wertneutral gesagt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das wart ihr! Ihr habt 1997 mit den Schließungen begonnen!) 1997 war kein Freiheitlicher Bundesminister, sondern da war Caspar Einem Bundesminister. Also aufpassen, wenn Sie sagen, dass Sie sich immer eingesetzt haben gegen die Schließungen der Postämter.

Abgeordneter Kurt Wallner hat bei der Debatte damals gesagt: Die PTA ist für den liberalisierten Markt bestens gerüstet. Sie kann den Börsengang im Jahre 1999 in Angriff nehmen. Auch die Konsumenten sind insofern geschützt, als sie ein Mindest­maß an postalischen Dienstleistungen vorfinden und eine flächendeckende Versor­gung gewährleistet ist. – So viel zu Ihrer Vergangenheit! (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth.)

19.19

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Gruber. Ich erteile es ihm.

 

19.19.02

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich sehr gut an die Jahre 2002 bis 2006, als Bundesrat hier in einer ÖVP/FPÖ-Koalition, in einer ÖVP/BZÖ-Koalition, und ich erinnere mich auch sehr gut daran, dass ich des Öfteren hier gestanden bin und dass ich des Öfteren hier bitter beklagt habe – damals als Opposition –, mit Eingaben, Entschließungsanträgen et cetera, dass wir alle sehr gelitten haben. Vor allem in Sonntagsreden ist von allen gesagt worden: Das kann nicht so sein – der ländliche Raum wird ausgehöhlt, die Infrastruktur im ländlichen Raum wird zerstört!

Und genauso war es auch. Das Zusperren von Postämtern, Polizeidienststellen, Bezirksgerichten, Forstverwaltungen sowie massive Einschränkungen im Nahverkehr – bei den ÖBB, aber auch bei den Busbetreibern – haben in dieser Zeit einen traurigen Höhepunkt erreicht, und zwar in der Zeit von 2002 bis 2006. (Beifall bei der SPÖ.)

Über die Schicksale und über die Probleme der Mitarbeiter könnten wir jetzt hier stundenlang reden. Ich habe sogar Unterlagen mit von Telekom-Mitarbeitern, mit Umständen so ähnlich wie jetzt auch in Frankreich – mit Selbstmord und mit einigem mehr. Dieses Thema möchte ich jetzt gar nicht behandeln. (Bundesrätin Mühlwerth: Und euer Praschak?) Aber es ist traurig genug, wie man damals mit Leuten, die 25, 30, 35 und 40 Jahre in den Betrieben waren, umgegangen ist. – Nur so viel dazu.