BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 85

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In den anderen Regionen, also vornehmlich in den ländlichen Regionen, spricht man von zehn Kilometern. Da ist keine Rede mehr davon, wie viel Prozent der Bevölkerung denn durch eine Postdienststelle abgedeckt werden müssen.

Wenn wir nun Postdienstleistungen, also die Dienstleistung bewerten, an deren Erbrin­gung ein allgemein öffentliches Interesse besteht, müssen für uns bei der Erbringung der Postdienstleistung Kriterien wie Versorgungssicherheit, soziale Erschwinglichkeit und Nachhaltigkeit gegenüber rein ökonomischen Gesichtspunkten im Vordergrund stehen. Das vorliegende Gesetz enthält diesbezüglich aber eine sehr städtelastige Komponente, und es besteht die Gefahr, dass der ländliche Raum in der Versorgungs­sicherheit doch ein wenig auf der Strecke bleibt.

Bei dieser Festlegung wurde auf die völlig unterschiedlichen Mobilitätsstrukturen wenig Rücksicht genommen – das wurde bereits ausreichend erläutert –, und die Definition der Erreichbarkeit wurde, speziell was das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln betrifft, kaum beachtet. Auch die Regelung der Öffnungszeiten mit 20 Stunden und darunter wird sich im ländlichen Raum wahrscheinlich negativ auf die Erbringung der Dienstleistungen auswirken.

Im Besonderen beschäftigt mich jedoch ein Strategiepapier, das die Post AG 2008 bei McKenzie in Auftrag gegeben hat. Dieses Papier ist so etwas von geheim, dass nur ganz wenige wissen, was drinnen steht. Ich berufe mich daher auf diese wenigen Geheimnisträger. Demnach hat die Post offensichtlich die Möglichkeit, bis 2015 die Zahl der eigenbetriebenen Filialen weiter zu reduzieren. Und ich zitiere nun, wenn es nun so stimmen sollte, aus diesem Strategiepapier zur Erläuterung.

In Österreich gibt es jetzt noch zirka 830 Standardfilialen mit ein bis zwei Mitarbeitern. Und jetzt komme ich zum Beispiel Salzburg: Dort haben wir zurzeit 73 Standard­filialen – nach dem Strategiepapier von McKenzie wird hier eine Null stehen. Regional­filialen mit zwei bis vier Mitarbeitern haben wir derzeit in Österreich 250, in Salzburg zur Zeit acht. Auch da wird nach dem Strategiepapier von MacKenzie in Salzburg eine Null stehen. Center-Filialen mit mehr Mitarbeitern als vier gibt es in Österreich derzeit 220, bei uns in Salzburg elf; fünf werden davon noch übrig bleiben.

Es ist also mehr als verständlich, dass ich hier schon meine Zweifel habe, nachdem dieses Strategiepapier vom Aufsichtsrat der Post AG den Informationen nach bereits abgesegnet wurde, und es ist doch zu befürchten, dass die ländlichen Regionen ein wenig zum Handkuss kommen. Ich will nicht sagen: viel, aber ein wenig, und zwar sage ich deshalb „ein wenig“, weil ich der Überzeugung bin, dass sich diese Lücken noch schließen lassen. Es gehört nur ein dementsprechendes Wollen dazu.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, meine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzes­beschluss erfolgt daher schon auch in der Erwartung, dass diese in der Diskussion aufgezeigten Mängel auf der Ebene der Post AG behoben werden, dieses Ziel auch von der Politik und vom Mehrheitseigentümer Bund verfolgt wird, denn dieses Bundes­gesetz, so sind wir der Meinung, soll jetzt endlich gewährleisten, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft hochwertige Postdienste angeboten werden. Für die Bevölkerung bedeuten diese Dienste nämlich Lebensqualität und für die Wirtschaft Standort­qua­lität, und dieses Ziel sollten wir mit Nachdruck anstreben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.16


Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Podgor­schek. Ich erteile es ihm.

 


19.16.26

Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Ich muss leider – es bleibt mir nichts anderes übrig – dem Herrn Abge-


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