BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 53

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl. Ing. Nikolaus BER­LAKOVICH innerhalb des Zeitraumes vom Abend des 15. Dezember bis 19. Dezember 2009 in Kopenhagen aufhalten wird. Seine Angelegenheiten im Bundesrat am 18. De­zember 2009 lässt er gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG durch die Bundesministerin für Inne­res Dr. Maria FEKTER wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen“

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Präsident Erwin Preiner: Eingelangt ist weiters der Antrag 179/A-BR/2009 der Bun­desräte Kneifel, Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, der dem Geschäftsordnungsausschuss zur Vorbera­tung zugewiesen wurde und bereits einen Punkt der heutigen Tagesordnung bildet.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht sowie jener Antrag 179/A-BR/2009, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

10.52.53 Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Erwin Preiner: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beab­sichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 6 und 7, 12 und 13, 15 und 16, 20 und 21, 22 bis 25, 28 und 29, 30 bis 32 sowie 38 bis 52 jeweils unter einem zu ver­handeln.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände und den Antrag 179/A der Bundesräte Kneifel, Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Ge­schäftsordnung des Bundesrates sowie Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes beziehungsweise Wahl des Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin, der SchriftführerInnen und der Ord­nerInnen für das 1. Halbjahr 2010 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

10.54.011. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (580 d.B. sowie 8223/BR d.B.)

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Saller. Ich ersuche um den Bericht.