Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 43. Sitzung des Ministerrates am 15. Dezember 2009 Verhandlungen mit der Ukraine zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 16. Oktober 1997 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 113/1999, aufgenommen wurden.
Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.
Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen“
*****
Schreiben des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:
„BUNDESKANZLERAMT
ÖSTERREICH
WERNER FAYMANN
BUNDESKANZLER
An den
Präsidenten des Bundesrates
Erwin PREINER
Parlament GZ 350.100/0015-I/4/09
1017 Wien Wien, am 3. Dezember 2009
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass ich mich am 7. und 8. Dezember sowie am 10. und 11. Dezember bzw. am 17. und 18. Dezember 2009 im Ausland, aber jeweils in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, aufhalten werde.
Mit den besten Grüßen“
*****
„BUNDESKANZLERAMT
ÖSTERREICH
Mag. Stephan LEITNER
MINISTERRATSDIENST Geschäftszahl: 350.200/0196-I/4/09
An den Abteilungsmail: mrd@bka.gv.at
Präsidenten des Bundesrates Sachbearbeiterin: Ingeborg HEIM
Parlament Pers. eMail: Ingeborg.heim@bka.gv.at
1017 Wien Telefon: 01/531 15/2217
Datum: 11. Dezember 2009
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