Zu Punkt 6. Der Bericht des Justizausschusses liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Daher komme ich gleich zum Antrag über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft erlassen (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG) und andere Gesetze geändert werden.
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Dezember 2009 in Verhandlung genommen.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zu Punkt 7. Der Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. I Nr. 157/1994 geändert wird, liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor.
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates ein seiner Sitzung am 16. Dezember 2009 in Verhandlung genommen.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Podgorschek. – Bitte.
12.36
Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister Bandion-Ortner! Geschätzte Kollegin Lugsteiner, ich kann Sie beruhigen: Ich bin auch Gemeinderat, also habe ich mich durchaus angesprochen gefühlt.
Diesen Tagesordnungspunkt betreffend gebe ich zu, das ist eine sehr komplizierte Thematik, die nicht einfach zu behandeln ist. Das hängt natürlich sehr stark vom jeweiligen Zugang ab, den man zu diesem Thema hat. Aber nach unterschiedlichen Abwägungen, wobei man sich über die Auswirkung dieses Gesetzentwurfes Gedanken macht, kommen wir Freiheitliche natürlich zu einem anderen Schluss als die Mehrheit des Bundesrates – davon gehe ich aus. (Bundesrat Konecny: Natürlich!)
Ich gehe auch davon aus, dass ich mit meinem Redebeitrag niemanden überzeugen werde, aber dennoch ... (Bundesrätin Mühlwerth: Wer weiß?! – Bundesrat Mag. Klug: Anstrengen!) – Nein, ich glaube, ich werde sicherlich niemanden der hier anwesenden Bundesräte überzeugen, weil ich denke, der Druck der Klubs ist stärker als meine Argumente. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Nein, nein! – Bundesrat Konecny: Das ist ein Irrtum!) Man wird es ja bei der Abstimmung sehen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist nicht so wie beim Strache! – Bundesrat Mag. Klug: Kommen jetzt noch Argumente?)
Oberflächlich betrachtet, gebe ich zu, wird es einerseits durchaus zu vielen Ansätzen von Gerechtigkeit in diesen Bereichen kommen, obwohl ich andererseits sehe, dass gewisse Bereiche wie Mietrecht oder Erbrecht durch zivilrechtliche Maßnahmen zu regeln sind.
Es werden bei dieser eingetragenen Partnerschaft Interessen in den Vordergrund gestellt, wo ich mich frage: Sind sie wirklich das Entscheidende für ein künftiges Zusammenleben? – Es könnte genauso sein, dass ich sage, es kommen zwei Menschen zu-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite