BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 118

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Tatsache begrüßt, dass hier die öffentliche Hand jenen Frauen, die auf dem normalen Wege keine Kinder bekommen können, eine finanzielle Unterstützung gibt. Dazu ste­hen wir auch nach wie vor.

Der Grund, warum wir dieses Gesetz ablehnen, ist der § 5b Abs. 1, der besagt, dass die Patientinnen verpflichtet werden, der Vertragskrankenanstalt, die den Fonds-Ver­such durchgeführt hat, das Ergebnis eines Versuchs mitzuteilen.

Nun ist das bei einer Geburt natürlich etwas durchaus Positives und Erfreuliches. Wenn aber der Versuch erfolglos war, dann halten wir es doch für eine ziemliche zu­sätzliche psychische Belastung für jene Frauen, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben, wenn sie dann auch noch das Ergebnis bekannt geben müssen, dass es dies­mal wieder nicht geklappt hat.

Ich denke, das hätte man auch anders regeln können. Es ist klar, dass man eine Über­sicht über die Kosten haben möchte, auch über die Anzahl der Versuche. Wenn eine Anstalt oder jene, die diese Versuche durchführen, das dokumentieren, dann ist das auch in Ordnung. Wenn man die Patientinnen da in die Pflicht nimmt, dann finden wir das unzumutbar. Das ist wirklich der Grund, warum wir diesem Gesetz unsere Zustim­mung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

15.00


Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Nun kommen wir zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

15.01.0718. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesge­setz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tier­schutzgründen verboten ist (473 d.B. und 554 d.B. sowie 8240/BR d.B.)

 


Präsident Erwin Preiner: Nun kommen wir zum 18. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Eibinger. Ich ersuche um den Bericht.

 


15.01.28

Berichterstatterin MMag. Barbara Eibinger: Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur An­tragstellung.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Präsident Erwin Preiner: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Bundesrätin Ebner. Ich erteile es ihr.

 


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