BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 120

geschöpfe, die Tiere geht! Tiere sind keine Sachen – wie im Gesetz bezeichnet –, Tie­re sind allemal noch Lebewesen.

Da ich heute hier meine letzte Wortmeldung habe, möchte ich diese Gelegenheit nut­zen, ein paar Tage vor dem Weihnachtsfest Ihnen und euch allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einige besinnliche Tage, persönlich und beruflich alles Gute und viel Erfolg für das neue Jahr zu wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

15.06

Präsident Erwin Preiner: Danke schön für die guten Wünsche!

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Preineder. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.07.08

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werter Bundesrat! Wir behandeln heute das Bundesgesetz über die Produkte und deren Einfuhr sowie das Inverkehrbringen von solchen, die aus Tierschutzgründen verboten sind. Ich meine, das ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, wenn es darum geht, die Ein- und die Ausfuhr von Hunde- und Katzenfellen und den Handel von Robbenerzeugnissen beziehungsweise Pelzen und Waren von Tieren, die eben nicht mit entsprechenden Fangmethoden gefangen wurden, zu regeln. Wir können froh sein, dass wir hier einen kleinen, aber wichtigen Schritt heute setzen können.

Österreich ist ein sehr hoch entwickeltes Land, was den Tierschutz anbelangt. Bei uns genießt der Tierschutz einen hohen Stellenwert. Das zeigt, dass wir in einer sehr gut entwickelten Gesellschaft leben. Es hat sich sehr vieles in diesem Bereich, vor allem im Bereich des Tiertransportes, zum Guten gewendet und entsprechend verbessert.

In Österreich ist auch aus dem Grund, dass Tierschutz bei uns einen hohen Stellen­wert genießt, früher als in Europa, früher als in der Europäischen Union die Haltung von Legehennen in Käfigen verboten worden, und zwar mit 1. Jänner dieses Jahres. Die EU sieht das erst ab 2012 vor. Das gilt aber nicht für den Import von Eiern aus Kä­fighaltung. Da ist durchaus eine Parallele mit der heutigen Gesetzesvorlage zu sehen, nämlich insofern, als die Waren und deren Produktion entsprechend in Verbindung zu bringen sind damit beziehungsweise zu betrachten sind in dem Zusammenhang, ob Tierleid damit verbunden ist.

Wir können genau beobachten, dass die Inlandsproduktion bei den Eiern von 1. Jänner 2009 bis heute von 75 auf 64 Prozent gesunken ist und dass zwar im Bereich des Ein­zelhandels, dort, wo der Konsument entscheidet, beinahe zu 100 Prozent die Eier aus einer alternativen Haltung, also nicht aus der Käfighaltung stammen, dass aber dort, wo Eier in Verarbeitungsprodukten beinhaltet sind, kein Wert darauf gelegt wird, weil sehr oft der Preis entscheidet. 98 Prozent dieser Import-Eier stammen aus Käfighal­tung. Ich meine, auch diesbezüglich gilt es, entsprechende Schritte zu setzen, weil 500 000 Hühner Eier legen, die nicht nach unseren Vorstellungen und nicht nach unse­ren Tierschutzstandards produziert werden.

Herr Bundesminister! Ich würde mir daher in Anlehnung an das heute zu beschließen­de Gesetz wünschen, hier zumindest für eine klare Kennzeichnung der Produkte und der Herkunft der Eier einzutreten. Ein Verbot ist schwer möglich – wir wissen das –, wäre aber im Prinzip im Sinne dieser Gesetzesvorlage interessant. Damit ist diese Vor­lage meiner Meinung nach vorbildlich, und damit ist auch diesbezüglich kein Einspruch zu erheben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

15.10

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Kersch­baum. Ich erteile es ihr.