BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 143

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leicht gemacht haben. Wir haben sicher sehr bewusst auch auf Kleinstpensionisten Rücksicht genommen, auf jene Menschen, die nicht mit riesigen Pensionen versehen sind – das ist gar keine Frage.

Ich habe aber immer eine Bitte zur Versachlichung der Debatte: Ich weiß, dass gerne EU-SILC-Daten durch die Gegend geistern, weil sie vor allem für die Grünen immer tol­le Zahlen ergeben. Ich würde aber immer darum bitten, sich anzuschauen, wie Daten zustande kommen, also inwieweit Familienleistungen mitgerechnet werden, die bei der Mindestpension dann noch dazukommen. Das ist nämlich ein anderes Berechnungs­system. (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.)

In der Armutsbekämpfung sind wir uns einig, dass das eines der obersten, prioritären Ziele ist, und ich würde nur darum bitten: Lassen wir den Populismus zu Hause! Schauen wir, wie sich Daten zusammensetzen und wie Daten miteinander verglichen werden – dann wird man sehen, dass wir mit unserem System nicht so schlecht unter­wegs sind, denn bei uns kommen Familienleistungen ja noch dazu.

Es ist gar keine Frage, dass wir natürlich immer darüber diskutieren können, was – ge­sellschaftspolitisch – eine Mindestpension ist, aber wir müssen auch über gewisse Grenzen diskutieren, nämlich dessen, was finanzierbar ist. Darum möchte ich Sie bit­ten, diesem Antrag oder dieser Beschlussvorlage auch entsprechend Ihre Zustimmung zu geben.

Da ich nicht mehr die Absicht habe, mich bei den anderen Tagesordnungspunkten zu melden, wünsche ich Ihnen auch in meinem Namen ein sehr, sehr friedvolles Weih­nachtsfest 2010. Und da ich viele Jahre der Chef von Harald Reisenberger war – sein politischer Chef, denn ich war viele Jahre Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokrati­scher Gewerkschafter in Wien und eine Zeit lang auch sein formaler Chef als ÖGB-Präsident –, wünsche ich uns eines: Gesundheit. Ich danke schön! (Allgemeiner Bei­fall.)

16.39


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke, Herr Bundesminister. Wir wünschen Ih­nen natürlich auch das Allerbeste, inklusive Gesundheit!

Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Kollegin.

 


16.40.23

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte oder muss nicht mehr die Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vor­lesen, da das für das Amt der Tiroler Landesregierung bereits Kollege Hammer erledigt hat, möchte aber doch noch einen kleinen Punkt zusätzlich anregen.

In dieser Stellungnahme steht unter anderem, dass durch diese Maßnahme die Ein­heitlichkeit und Effizienz im Bereich der Bundesaufsicht erhöht werden soll. Die Stel­lungnahme sagt dann: Dies ist in keiner Weise nachvollziehbar, im Gegenteil, auszuge­hen ist von einer Aufstockung des Personalstandes bei den zwei zuständigen Ministe­rien, zusätzlichen Kosten für Sonderaufwandsentschädigungen und deutlich mehr Rei­sekosten.

Aus diesem Grunde werde ich diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich hätte gerne dazu noch kurz angemerkt, dass wir in Vorarlberg Gott sei Dank eine noch recht gesunde Gebietskrankenkasse haben.

Es gibt einige marode Krankenkassen. Diese suchen 1,7 Milliarden €, die sie bis 2013 einsparen müssen. Kumuliert müssen sie 1,1 Milliarden € als uneinbringlich abschrei-


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