Datenaustausch zwischen den Organen, die Schwarzarbeit untersuchen und verfolgen, halten wir für wichtig. Wir begrüßen diese Vorlage und werden ihr auch unsere Zustimmung erteilen.
Ich möchte jedoch den zuständigen Minister daran erinnern, dass es einen Maßnahmenplan gegen Lohn- und Sozialdumping hätte geben sollen, der, soweit mir bekannt ist, bis 30. Juni hätte präsentiert werden sollen. Ich hoffe, dass das im kommenden Jahr erfolgen wird.
Lohn- und Sozialdumping betrifft ja nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diesem ausgesetzt sind. Es entsteht auch großer volkswirtschaftlicher Schaden, wenn wir Menschen gegeneinander ausspielen und damit die Einnahmen in den Sozialversicherungskassen und auch bei den Steuern reduzieren, die uns dann abgehen.
Ich möchte hier auch explizit darauf hinweisen, dass in den meisten Fällen die wahren Nutznießer eines illegalen Systems nicht in den Reihen der Schwarzarbeiter und Schwarzarbeiterinnen zu suchen sind, sondern auch in jenen Bereichen, die diese Leute beschäftigen. Ich möchte nur daran erinnern, dass eine illegale Beschäftigung in Haushalten meistens von sehr vermögenden Personen ausgeht. Es ist für mich menschlich, sozial und auch wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, warum gerade diese Personen, die es sich leisten könnten, hier Menschen für ein paar Euro beschäftigen.
Das ist nicht in Ordnung! Und das sollte aus meiner Sicht und unserer Sicht auch Konsequenzen haben. – Danke. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Schennach.)
16.49
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Minister.
16.49
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ganz kurz – weil ich ja gesagt habe, dass ich nicht mehr reden wollte – möchte ich Sie, Herr Bundesrat, nur informieren: Lesen Sie die Protokolle des Ministerrates: Der Vorhabensbericht Lohn- und Sozialdumping war im Sommer-Ministerrat Beschlussvorlage des Ministerrates!
Derzeit sind wir in den Umsetzungsverhandlungen, und da gebe ich offen zu, dass sie etwas zähflüssig sind. Aber wir haben den Vorhabensbericht im Ministerrat entsprechend beschlossen.
16.49
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und
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