der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (328 d.B. und 519 d.B. sowie 8271/BR d.B.)
29. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (341 d.B. und 520 d.B. sowie 8272/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Punkten 28 und 29 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 28 und 29 ist Herr Bundesrat Köberl. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Günther Köberl: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bringe zuerst den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich darf daher sogleich zur Antragstellung kommen.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bringe des Weiteren den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Saller. – Bitte, Herr Kollege.
16.52
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Die Zukunft stellt Forschung und Wissenschaft vor große Herausforderungen. Das ist nicht nur eine wichtige innerstaatliche Angelegenheit, sondern das Ganze hat natürlich auch europäische Dimensionen. Bilaterale Forschungskooperationen mit anderen Ländern sind daher besonders zu begrüßen.
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