BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 150

16.59.46 30. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend Abkommen zwi­schen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, Ru­mänien und der Republik Türkei über das Nabucco-Projekt (385 d.B. und 525 d.B. sowie 8247/BR d.B.)

31. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsge­setz und das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (475 d.B. und 526 d.B. sowie 8248/BR d.B.)

32. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (402 d.B. und 527 d.B. sowie 8249/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Punkten 30 bis 32 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 30 bis 32 ist Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schnee­burg. Ich bitte um die Berichte.

 

17.00.19

Berichterstatter Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe zuerst den Be­richt des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. De­zember 2009 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, Rumänien und der Republik Türkei über das Nabuc­co-Projekt.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf deshalb sogleich zur Antrag­stellung kommen.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe des Weiteren den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Abschlussprü­fungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich darf deshalb sogleich zur Antragstellung kommen.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe ferner den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Na­tionalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend Internationales Tropenholz-Überein­kommen von 2006.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich darf daher sogleich zur An­tragstellung kommen.