Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Ich darf den in der Zwischenzeit hier erschienenen Herrn Wirtschaftsminister Dr. Mitterlehner sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
17.02
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja schon den Grundsatzbeschluss zur Nabucco-Pipeline, der diesem Abkommen vorausgegangen ist, abgelehnt. Diese Pipeline soll über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen, ist 3 300 Kilometer lang, und 2013 beziehungsweise 2014 – da variieren die Meldungen – soll das erste Erdgas über diese Pipeline nach Österreich kommen.
Die Kosten dafür sind aber in der Zwischenzeit explodiert, und zwar sind sie um 80 Prozent gestiegen. Statt 4,4 Milliarden €, die seinerzeit veranschlagt waren, stehen wir jetzt bei 7,9 Milliarden €. Jetzt wird behauptet, die Krise sei zu einem Teil daran schuld, auch gestiegene Rohstoffpreise seien daran schuld. Das mag sein, das wird auch wahrscheinlich teilweise so sein, aber ob es das ausschließlich ist, das wird noch zu hinterfragen und auch noch zu prüfen sein.
Es gibt auch Uneinigkeit bei den Vertragspartnern. Die ungarische MOL zum Beispiel sagt, da muss auch Gas aus dem Iran kommen. Jetzt wissen wir, der Iran steht im Moment zumindest außenpolitisch nicht besonders gut da, was die EU anbelangt und auch was die USA anbelangt. Da ist man eher zurückhaltend, wenn es darum geht, Gas aus dem Iran zuzuführen; wiewohl sich Experten durchaus einig sind, dass Nabucco ohne das Gas aus dem Iran nicht wirklich funktionieren wird.
Der Essener Energieversorgungskonzern RWE sagt aber dazu: Nein! Der ist schon der Erste, der dazu nein sagt. Also keinesfalls Gas aus dem Iran.
Andererseits plant der italienische Konzern mit Gazprom so quasi eine zweite Pipeline, die South Stream, die aus Turkmenistan kommen wird. Am Anfang war man sich nicht ganz sicher, aus welcher Region und aus welchen Ländern genau das Gas kommen wird. Turkmenistan war damals durchaus auch dabei. Das ist mittlerweile Geschichte, denn die haben wieder einen Vertrag mit China geschlossen, der über 30 Jahre geht und der rund 40 Milliarden Kubikmeter an China liefern soll.
Also mit dem Rest hat man dann für die Nabucco-Pipeline zu wenig, damit fällt das also weg. Somit ist das Projekt ohnehin schon von vornherein in Frage gestellt, ob es genauso funktionieren wird, wie man sich das gedacht hat. Die Begründung dafür war, man möchte von Russland nicht abhängig sein und daher braucht man eine neue Pipeline, damit man das ausgleichen kann, falls die anderen ausfallen sollten.
Wir glauben allerdings, dass es viel besser wäre, das Geld, das hier investiert wird, in erneuerbare Energien, in Wärmedämmung und alles, was diesen Bereich der erneuerbaren Energien betrifft, zu investieren.
Es ist nach unserem Dafürhalten falsch, ewig Geld in Ressourcen hineinzupumpen, die – da gibt es unterschiedliche Auffassungen, wann das sein wird – irgendwann zu Ende sein werden. Wir denken, es wäre klüger gewesen, wenn man bei den erneuer-
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