In Kärnten müssen wir uns um die Urlauberinnen und Urlauber bemühen, in Kärnten müssen wir den Urlaub attraktiver machen. In Kärnten müssen wir versuchen, das positive Image aufzubessern, und in Kärnten müssen wir auch versuchen, die finanziellen Unterstützungen und Förderungen, die für die touristische Entwicklung notwendig sind, bereitzustellen.
Aber: Wie schaut es in Kärnten aus? (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Traurig!) Wie schaut es in Kärnten mit dem Image aus? Wie schaut es in Kärnten mit der notwendigen finanziellen Unterstützung für die Entwicklung des Tourismus aus? (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Sehr traurig!) Kärnten ist quasi bankrott. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und ich glaube, dass der Hypo-Skandal, der jetzt für dieses negative Image sorgt, uns auf keinen Fall eine Verbesserung des positiven Images bringt, sondern eher eine massive Verschlechterung.
Erlauben Sie mir, ein paar Zitate des Landeshauptmannes von Kärnten aus der APA dieser Tage anzuführen.
Dörfler: Wir sind nicht so neger, wie man glaubt! – Die Ausdrucksweise allein: wir sind nicht so neger, ist schon erbärmlich. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Furchtbar!)
Wie steht es mit den Finanzen in Kärnten, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Wir haben leider einen Schuldenstand von 2,2 Milliarden €. Im Jahr 2014 werden es zirka 4 Milliarden € sein. Was heißt das für die Pro-Kopf-Verschuldung? – Wenn man das Landesbudget hernimmt, heißt das, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Kärnten zirka 2 500 € ausmacht. (Bundesrat Mitterer: Fast so groß wie in Wien!) Was heißt das für die Gesamtschulden? – In Bezug auf die Gesamtschulden heißt das, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Kärnten 4 459 € betragen wird und im Jahr 2014 6 634 €. (Bundesrat Mitterer: Fast so groß wie in Wien! – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Das ist ein Skandal. Das trägt nichts zum positiven Image, das für den Tourismus wichtig ist, bei. Und diejenigen, die für diesen Skandal verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden! Niemandem wird es gelingen – da können sich Parteien zusammenlegen, so viel sie wollen –, von diesem Thema abzulenken. Das darf nicht sein, und das wird auch nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Skandal hat Namen, Namen wie Haider, Martinz, Scheuch, Dobernig, Kulterer, Berlin, Birnbacher und noch viele andere. Sie sind dafür verantwortlich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zweites Zitat: Kärnten war beim Verkauf Sieger und ist es auch jetzt. – Kärnten ist Sieger – ja, auf wessen Kosten denn? Auf Kosten aller Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch aller österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die diesen Skandal mitfinanzieren und ausbaden müssen.
Das nächste Zitat – ich zitiere –: „Hypo sei auf ‚Problemmärkten‘ aktiv, wo ‚teilweise gegaunert‘ wurde. Das sei aber ‚alles in den letzten Wochen aufgeplatzt‘.“
Das stimmt absolut nicht! Ein sehr bekannter Detektiv, Dietmar Guggenbichler, hat vor Kurzem in einer Zeitung Folgendes erklärt: Im Jahr 2007 wurde er von Haider beauftragt, die Hypo auszurecherchieren. Er habe für Haider vor dem Verkauf der Hypo ermittelt. Er recherchierte, dass viele Ostkredite faul waren, und teilte dies Haider und Kulterer mit. Beiden war der Großteil des Ausmaßes der Verluste seit damals bekannt. (Bundesrat Mitterer: Tourismusbericht!) Zwei Wochen vorher, vor dem Tod des Landeshauptmannes von Kärnten, hat dieser Detektiv dem damaligen Landeshauptmann diese Unterlage überreicht. (Bundesrat Zwanziger: Themenverfehlung!)
Jetzt so zu tun, als wüsste man von überhaupt gar nichts, und sich zurückzuziehen, das ist ganz einfach unerhört und nicht akzeptabel. (Zwischenruf des Bundesrates Mitterer.) Haider und Kulterer haben es genau gewusst, die Erben von Haider wissen es
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite