an den Berichterstatter! Ich habe geglaubt, es könnten nur Frauen so schnell und fehlerfrei sprechen. Aber Gratulation! (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist nicht gendergerecht, was Sie da von sich gegeben haben!) Das macht mir nichts. Man darf doch auch Männer loben, oder nicht?
Grundlegend sind wir selbstverständlich für ein Doppelbesteuerungsabkommen. Doppelbesteuerungsabkommen nach Wohnsitz- und Quellenlandprinzip machen Sinn, denn sie dienen der Vermeidung der Doppelbesteuerung von juristischen und natürlichen Personen.
Warum sprechen wir uns dennoch gegen dieses jetzt vorliegende Doppelbesteuerungsabkommen aus? (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist die Frage! Das ist eine gute Frage!) – Das sage ich Ihnen jetzt auch gleich! Bei diesem Abkommen handelt es sich um die Adaptierung der Abkommen, die aufgrund der De-facto-Auflösung des Bankgeheimnisses notwendig geworden sind. Damit ist Österreich zwar von der schwarzen Liste gestrichen worden, aber das Bankgeheimnis ist auf Kosten der österreichischen Bürger gefallen. Absolute Transparenz des österreichischen Staatsbürgers wird eingefordert, andererseits werden die großen Fische der Steuersünder sicher durch diese Maßnahmen nicht dingfest gemacht werden können.
Was in Deutschland bereits gang und gäbe ist, möchten wir für Österreich nicht haben, nämlich, dass der unverschuldet in Arbeitslosigkeit gekommene Bürger durch diese neue Transparenz so gläsern wird, dass ihm sein aus seiner bisherigen Tätigkeit mühsam erspartes Geld zum Verhängnis werden kann und er dadurch keine staatliche Arbeitslosenunterstützung erhält (Bundesrätin Zwazl: Nein, das gibt es ja nicht!), wie dies zum Beispiel bei Hartz IV bereits der Fall ist. Dadurch werden Tür und Tor geöffnet, dass solche sozialen Eingriffe erst möglich werden können. Wir stimmen daher gegen diese Gesetzesänderung.
Ich möchte diese Wortmeldung noch zum Anlass nehmen, ebenfalls allen ein frohes, geruhsames Weihnachtsfest zu wünschen und dem Herrn Kalina – leider ist er nicht mehr da! – in seiner Abwesenheit den FKK-Strand in Hard am Bodensee sehr ans Herz zu legen; es ist dort wunderschön. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der FPÖ.)
19.42
Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Mitterer. Ich erteile es ihm.
19.42
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Einen Satz zu den vorliegenden Tagesordnungspunkten: Wir werden diesen auch nicht zustimmen, und zwar in erster Linie aus dem Grund, dass die Aufweichung des Bankgeheimnisses damit zusammenhängt. (Bundesrätin Zwazl: Ja!) Das hätte ich hier nicht am Rednerpult zu sagen brauchen; wir hätten das einfach nur mit einer Nicht-Zustimmung dokumentieren können.
Ich möchte diese Gelegenheit nützen, dem Herrn Präsidenten für seine Vorsitzführung im letzten halben Jahr zu danken. Er hat das hervorragend gemacht. Er wird vermutlich so, wie es ausschaut, ein sehr gut bestalltes Haus übergeben. Gratulation für deine Arbeit! Sie war wirklich hervorragend.
Ich möchte euch allen – auch dem Herrn Staatssekretär und seinen Mitarbeitern – ein paar besinnliche Tage und frohe Weihnachten und ein glückliches, zufriedenes Jahr 2010 wünschen. (Allgemeiner Beifall.)
19.43
Präsident Erwin Preiner: Ich nehme die Gratulationswünsche dankend entgegen. Ein herzliches Dankeschön!
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