BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 201

Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zum 53. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Ich ersuche um den Bericht.

Zugleich verabschiede ich Herrn Staatssekretär Dr. Lopatka und wünsche für 2010 al­les Gute, Herr Staatssekretär! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

20.02.15

Berichterstatter Mag. Gerald Klug: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Sie jetzt betreffend die Berichterstattung wahrscheinlich ein wenig enttäuschen – mit Kollegem Sodl kann ich keinesfalls mithalten. (Bundesrat Gru­ber: Du brauchst länger, oder?) – Trotzdem darf ich Ihnen eine durchaus historisch be­achtliche Berichterstattung bringen.

Ich bringe den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag der Bun­desräte Gottfried Kneifel, Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Än­derung der Geschäftsordnung des Bundesrates.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat den Antrag in seiner historischen Sitzung am 16.12.2009 in Verhandlung genommen. Der Antrag liegt allen Kolleginnen und Kolle­gen inklusive Ergänzung schriftlich vor, sodass ich sogleich zur Antragstellung überlei­ten kann.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Geschäftsordnungsausschuss somit den An­trag: Der diesem Ausschussbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Kolleginnen und Kollegen, Frohe Weihnachten! (Bundesrätin Mühlwerth: Gleichfalls!)

 

Präsident Erwin Preiner: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.

 

20.03.32

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Präsident! Da es meine letzte Wortmeldung in diesem Jahr ist, möchte ich mich bei Ihnen für die Amtsführung bedanken, füge allerdings etwas bedauernd hinzu, dass der Kontakt zu jenen, die nicht einer Fraktion angehören, in diesem halben Jahr von Ihrer Seite doch etwas mangelhaft war, und deshalb muss ich auch sagen, dass man bei der Entschei­dung über diese neue Geschäftsordnung doch davon hätte ausgehen können, dass man eine Geschäftsordnung auf möglichst breiter Basis will und nicht, dass sie eine vorgelegte neue Geschäftsordnung ist, sondern dass sie auf der Basis gründet, dass man sich – jetzt unabhängig davon, ob Kollegen und Kolleginnen Fraktionsstatus ha­ben oder nicht – miteinander bespricht. Wir haben diese vorgelegt bekommen und ich kann sie jetzt nur zur Kenntnis nehmen.

Sie wird ab 1. Jänner wirksam werden, aber wir werden sie nicht mittragen, weil sie im Vorfeld keine einzige Minute mit uns besprochen wurde. Das halte ich für bedauer­lich ... (Bundesrat Perhab: Skandal! ... Skandal!) – Ja, Sie können sich lustig machen, Herr Kollege Perhab, das ist so Ihre Art, ich weiß das, aber meine Art ist das nicht.

Ich konzediere den Kollegen Kneifel und Konecny, dass einige sehr wichtige und richti­ge Änderungen in dieser Geschäftsordnung enthalten sind, zum Beispiel insbesondere die Festlegung der Aktuellen Stunde, zweitens das, was wir schon immer diskutiert ha­ben und was Jürgen Weiss einmal fast den Weg zum Verfassungsgerichtshof hätte be­schreiten lassen, nämlich dass der Präsident mit seiner Stimme zum Stimmenaus­gleich und auch zu einer Mehrheitsbildung beiträgt, weil auch ein Präsident ein ganz normales Mandat hat, und – was hier anders geregelt ist oder wovon wir eine genauere Definition hätten haben wollen, weil sie in keiner Weise näher definiert ist; aber die Din-