BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 202

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ge sind, wie sie sind – die abweichende Redeordnung, die der Präsident gemäß Punkt 23 dieser Änderung der Geschäftsordnung festlegen kann. (Unruhe bei der ÖVP.) – Okay. Ich nehme an, großes Interesse herrscht nicht mehr daran, die Ge­schäftsordnung zu diskutieren. Es ist ihr Schicksal: Wie sie entstanden ist, so wird sie jetzt abgestimmt.

Wir haben immer gesagt – und das war seinerzeit auch die Position der FPÖ –, dass man bei einem Gremium, das nur ein Drittel der Größe des Nationalrates hat, über be­stimmte Quoren und Mengen reden muss. – Das ist hier alles unverändert, das heißt, es ist hier alles in dieser Reihenfolge drinnen. (Unruhe bei der ÖVP.) – Gut. Ich merke, es wird durchgezogen, so ist die Stimmungslage hier. Ziehen Sie es durch! (Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

20.06


Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesrat Schennach, ich nehme die positiven Aussa­gen, was meine Vorsitzführung und Präsidentschaft betrifft, sehr wohlwollend zur Kenntnis, die angekündigte Nichtzustimmung betreffend die Novellierung der Ge­schäftsordnung zur Kenntnis.

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte.

 


20.06.58

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden, daran kann kein Zweifel bestehen, ich hoffe doch sehr, eine No­velle ... – Na ja, es ist in der Zwischenzeit der Witz kursiert, die Kollegen von der ÖVP-Fraktion haben sich auch nicht ausreichend informiert gefühlt. – Also, Stefan (Bun­desrat Perhab: Du bist nicht alleine! – Bundesrätin Mühlwerth: ... trösten!), du bist nicht alleine – es stimmt nur nicht.

Tatsache ist, dass dieser Novelle natürlich Vorarbeiten vorausgegangen sind, aber nicht Vorarbeiten dieser Fraktionen, die hier letztlich auch die Regierung tragen, son­dern Vorarbeiten der Bundesratsdirektion, weil viele Veränderungen, die wir mit diesem Beschluss vornehmen werden, einfach praktische Anpassungen an Usancen des Bun­desrates sind, geschäftsordnungsmäßige Erfordernisse für einen reibungslosen Ablauf und Verbesserungen im Sinn der Arbeitsökonomie. – Nichts davon ist politisch.

Ich nenne ein Beispiel, das sogar erst im Ausschuss hineingekommen ist, nämlich die ausdrückliche Festlegung, dass alle von Organen der Europäischen Union den natio­nalen Parlamenten direkt zugeleiteten Vorlagen im EU-Ausschuss in Verhandlung ge­nommen werden können. Auch bei der Aufzählung der Gegenstände der Behandlung im Plenum haben wir eine Adaptierung an die Realität vorgenommen. – All dies verän­dert an unserer Praxis wenig, aber es stellt sie zum Teil auf eine modernere rechtliche Grundlage, und „schlamperte“ Verhältnisse sollte man nicht ewig andauern lassen.

Ich verstehe Kollegen Schennach nicht ganz. Es ist vielleicht nicht die Geschäftsord­nung, die er sich wünscht, das verstehe ich sehr wohl, aber die Tatsache, dass wir durchaus rechtzeitig informiert haben, dass es darauf aber keine Reaktionen von den Nicht-Fraktionen gab und dass an der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses, wo die Möglichkeit zum Dialog bestanden hat, niemand aus diesen Gruppen teilnahm, macht mich an dem, was du hier ausgesagt hast, ein wenig zweifeln. (Bundesrat Mag. Klug: ... nicht teilgenommen!) Also Dialog: Ja, natürlich!, aber ein Dialog mit Taubstummen ist halt ein bisserl schwierig. Und in diesem Fall haben sich die Nicht-Fraktionen – auch du, lieber Stefan Schennach – ziemlich taubstumm gestellt. (Allge­meine Unruhe.)

Ich möchte auf zwei Dinge verweisen – auch Kollege Schennach hat sie angeführt –, die mehr sind als nur eine technische Adaption. Es gibt – Herr Präsident, du kommst nicht mehr in den Genuss dieser Neuregelung, aber Kollege Jürgen Weiss wird sicher-


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