Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Februar 2010 den Antrag, den Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2009) zur Kenntnis zu nehmen.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2010 gemäß § 9 LWG 1992.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Februar 2010 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2010 gemäß § 9 LWG 1992 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum zu Wort. – Bitte.
15.07
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, noch ganz kurz zum letzten Tagesordnungspunkt, weil es vorher vielleicht nicht ganz konkret rübergekommen ist. Wir haben diesem Protokoll deshalb nicht zugestimmt, weil wir darunter eine Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand verstehen würden.
Jetzt haben wir eine EU-Richtlinie, die im Prinzip schon dasselbe sagt, die wir aber auch nicht einhalten. Also ist nicht ganz ersichtlich, dass wir das ernst nehmen, was wir da ratifizieren sollen. Darum haben wir da nicht mitgestimmt.
Aber jetzt zum Grünen Bericht. Dem Grünen Bericht haben wir, solange ich Bundesrätin bin, sicher immer zugestimmt. Wir werden auch diesmal wieder zustimmen. Er ist ein umfassendes und sehr informatives Werk. Es wird wahrscheinlich kaum jemand von uns schaffen, ihn wirklich komplett durchzulesen, aber wir strengen uns alle redlich dabei an.
Ich habe ein paar Punkte herausgesucht. Das Wort „Klima“ kommt in dem Bericht relativ oft vor, und auch das Wort „Klimawandel“. Was allerdings nicht darin vorkommt, ist, dass die Landwirtschaft den Klimawandel nicht nur stoppen kann, sondern schon auch einen Teil zum Klimawandel beiträgt. (Bundesrat Tiefnig: Das machen wir ...! CO2 reduzieren ...!) Die Landwirtschaft reduziert CO2, die Landwirtschaft produziert auch CO2, und das ist auch ganz normal, dass bei der Landwirtschaft CO2 anfällt. (Bundesrat Hensler: Jeder produziert CO2!)
Man sollte sich nur auch Gedanken darüber machen, wie man den CO2-Ausstoß, den die Landwirtschaft verursacht, in den Griff bekommt. Es gibt da zum Beispiel vom Umweltbundesamt in Deutschland eine Unterlage mit dem Titel „Die Rolle der Landwirtschaft beim Klimawandel – Täter, Opfer, Wohltäter“. Das drückt das, denke ich, ganz gut aus.
Einerseits trägt die Landwirtschaft durch erneuerbare Energien einiges Positive bei, keine Frage. Wir wissen aber, dass auf der anderen Seite Methan und Lachgas sehr wohl auch Treibhausgase sind, und die stammen zu einem überwiegenden Teil aus der Landwirtschaft. Man kann also nicht sagen, es ist alles nur gut und schön. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.)
Ich würde mir wünschen, dass dieser Bereich vielleicht einmal in irgendeinem anderen Bericht beleuchtet wird. Der Bericht, den wir heute wieder ablehnen werden, ist jener
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite