BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 19

kommen und unsere Unis stürmen. – Nein, dort sind die Zugangsregelungen akzep­tiert, ohne dass wir einen deutschen Ansturm haben.

Das heißt, ein Notfall liegt nicht immer dann vor, wenn er mit Deutschen in Verbindung gebracht werden kann. Die Deutschen sind nicht für jeden Notfall bei uns verantwort­lich. (Heiterkeit. – Bundesrat Schennach: Aber oft! – Bundesrat Konecny: Sie rühren ein heikles Thema an!) – Ja, gut. Ich will das jetzt nicht quantifizieren, für wie viele Not­fälle die Deutschen verantwortlich sind, aber wir können sie auf jeden Fall nicht für alle Notfälle an den Universitäten verantwortlich machen.

Wir müssen auch Folgendes sehen: Wir haben Notfälle an Universitäten, die eben nicht mit dem Zustrom deutscher Studierender zu tun haben. Diese Notfälle betreffen zum Beispiel auch die WU, betreffen auch die Architektur und andere Studienrichtungen, und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn wir ein Interesse daran haben, die Qualität in Studium, Lehre und Forschung sicherzustellen, dann dürfen wir die Augen vor diesen Problemen nicht verschließen. Dann müssen wir sagen, okay, es gibt diese Notfälle, auch dort, wo es nicht mit Deutschen zusammenhängt, und da müssen wir etwas tun. Ich hoffe sehr, dass wir da zu konstruktiven, gemeinsamen Lösungen kommen, die für bessere Rahmenbedingun­gen für Forschung, Lehre und Studium sorgen und auch wirklich mehr Qualität für unseren österreichischen Hochschulraum bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

9.48

Präsident Peter Mitterer: Für alle weiteren Redner in der Aktuellen Stunde ist in der Präsidialkonferenz eine Redezeit von 5 Minuten festgelegt worden.

Nächster Redner: Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

9.48.34

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Es ist wohl unbestritten, dass die Probleme an den Uni­versitäten wirklich gravierend sind und dass wir hier alle extrem großen Handlungsbe­darf sehen. Was ich jedoch nicht verstehe, ist, dass man mit der Problemlösung beim schwächsten Glied beginnt, um das wir uns eigentlich zu kümmern haben, nämlich bei den Studierenden oder jenen, die studieren wollen. Das heißt, im Zuge der Qualitätssi­cherung versucht man nicht, die Situation, die Qualität an den Universitäten zu verbes­sern, sondern man beginnt, den Zustrom der Studierenden zu reduzieren. Das ist für mich, als ob man das Pferd von der falschen Seite aufzäumte. Das ist meiner Meinung nach ein völlig falscher Zugang.

Wenn Frau Kollegin Mühlwerth sagt, sie will nicht immer wieder von Akademikerquoten hören, dann muss ich sagen: Das Interessante ist aber schon, dass im OECD-Vergleich der Einkommensunterschied zwischen den Höchstqualifizierten und den gering Qualifi­zierten nirgendwo so hoch ist wie in Österreich. Somit bringt Bildung eine extreme Ren­dite, was das Einkommen betrifft. Es gab hier ein Geraune, dass es ja schon eine Un­zahl von verschiedenen Zugangsbeschränkungen indirekter Art gibt. Unser ganzes Bildungssystem ist geradezu ein Spießrutenlauf von Zugangsbeschränkungen.

Es gibt aber auch eine soziale Beschränkung. Man braucht sich nur die Studie „Bildung auf einen Blick 2009“ anzuschauen, die das ganz klar und deutlich unterstreicht. Wir haben diese Durchlässigkeit in der Form nicht, und wir haben in der Tat zu wenig Aka­demiker und Akademikerinnen. In Österreich liegen wir bei 42 Prozent, der OECD-Durchschnitt beträgt 56 Prozent. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Man kann daher die Diskussion nicht dort anfangen, wo es um die Studierenden geht. Man kann nicht jenen Leuten, die etwas werden wollen, die bildungswillig sind und