BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 59

auch für die VertragspartnerInnen, für die Gläubiger und nicht zuletzt für die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer wichtig ist.

Ich möchte abschließend der Frau Bundesministerin zur Umsetzung dieser Reform herz­lich gratulieren. Es ist die größte Reform seit den Zeiten der Monarchie, und ich würde mir auch in anderen Ressorts ähnliche Schritte in Richtung Modernisierung wünschen und möchte an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, den Appell richten, in Ihrem Ein­flussbereich alles Mögliche in Richtung Reformen und Modernisierung zu tun – aus Fair­ness gegenüber den nächsten Generationen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie bei den Grünen.)

11.48

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.

 

11.49.07

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist an sich nicht üblich, in der Plenarsitzung Fraktionsberatungen zum Besten zu geben. Keine Sorge, ich mache das auch heute nicht. Trotzdem darf ich an dieser Stelle kurz in Erinnerung rufen und auch ein bisschen aus der Schule plaudern, dass sich insbesondere in den Beratungen meiner Fraktion doch die Frage gestellt hat: Warum melden sich vier Kolle­ginnen beziehungsweise Kollegen der ÖVP zum Tagesordnungspunkt Insolvenzrecht zu Wort? – Letztlich haben nur drei gesprochen.

Aber Spaß beiseite, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein spitzfindiger, polemischer Op­positionspolitiker könnte an dieser Stelle sagen: Na, das liegt ja auf der Hand. Die von der ÖVP verstehen von der Pleite etwas. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Kneifel: Das ist aber sehr tief! Das hätten Sie sich ersparen können!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle gerne ein von Thomas Mann aufgezeigtes Gefahrenpotential der Politik im Allgemeinen hervorheben: „Die Po­litik macht roh, pöbelhaft und stupid.“ (Ruf bei der ÖVP: Nicht alle!) Daher meine ich, ein derartiger Zugang eines ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich kann die Auf­regung nicht ganz nachvollziehen, aber vielleicht schenkt man mir doch noch ausrei­chend Gehör.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daher meine ich, dass ein derartiger Politikzugang, wie ihn ein Oppositionspolitiker vielleicht haben könnte, auch aus meiner Sicht eindeutig zu derb wäre. Das Geheimnis, warum sich letztlich doch vier Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP-Fraktion zum Insolvenzrecht zu Wort gemeldet haben, konnte heute offensicht­lich in der „Presse“ gelüftet werden: Laut einer Umfrage des Kreditschutzverbandes war nur an jeder fünften Pleite die Krise schuld. Bei 80 Prozent der rund 3 800 Insol­venzverfahren ist das Scheitern hausgemacht. – Zitatende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daher gestatten Sie mir auch an dieser Stelle, diesem vermeintlichen Versuch des Nebelgranatenwerfens, die jetzige Krise sei notwendig ge­wesen, um das Insolvenzrecht nachzubessern, wirklich eine deutliche Absage zu er­teilen. Wir alle wissen, dass die derzeitige Wirtschaftskrise im Wesentlichen eine Krise der exportorientierten Industrie ist. Wenn in diesem Zusammenhang etwas hilft, dann sind es die Konjunkturpakete der Bundesregierung, der Sozialdemokraten und der ÖVP, und auf der anderen Seite, Frau Präsidentin Zwazl, die gemeinsamen hervorragenden Bemühungen der Sozialpartner auf der betrieblichen Ebene zur Bewältigung der Prob­leme aus der Kurzarbeit.

Folgt man den Erkenntnissen des Kreditschutzverbandes, dann waren 42 Prozent der Insolvenzen eindeutig die Folge von Strategiefehlern, begründet durch zu wenig kauf-