BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 73

Mitglieder des Bundesrates Fragen stellen und beantwortet bekommen, dann ist das dokumentiert, dann findet das jeder im Internet und kann es nachlesen. Wenn Sie, Herr Minister, Fragen stellen und Antworten darauf bekommen, dann wissen Sie es, müs­sen es aber nicht weitersagen. Und nachdem Sie Eigentümervertreter von 51 Prozent des Verbunds sind, ergibt das aus unserer Sicht wettbewerbsrechtlich – zumindest wett­bewerbsrechtlich – ein unglückliches Bild.

Unserer Meinung nach wäre es sinnvoller, die Kontrolle in dieser Hinsicht in erster Li­nie dem Parlament zu überlassen. Das wäre transparenter. Deshalb lehnen wir die Form, die Sie vorschlagen, nämlich dass die Kontrolle bei Ihnen liegt, ab.

Ich möchte noch ganz kurz zur Energie-Control etwas sagen: Es ist ja nicht so, dass die Grünen in den Verdacht kommen könnten, die Schutzheiligen der Energie-Control zu sein, denn aufgrund ihrer Aufgaben und der Art und Weise ihrer Durchführung ist die Energie-Control ja in vielen Bereichen mehr oder weniger der Gottseibeiuns der Öko­stromproduzenten.

Wir würden uns wünschen, dass in diesem Bereich viel frischer Wind weht. Das hängt aber sicher nicht von der Kontrolle und der Anfragemöglichkeit ab, sondern von der Mo­tivation und den Vorgaben, die auch aus der Politik kommen. Ich denke dabei an diver­se Dinge, wie etwa den Deckel beim Ökostrom. Die Energie-Control liefert immer wie­der die Zahlen, die belegen, dass wir das alles brauchen. Man könnte diese Zahlen aber auch anders darstellen und würde dann vielleicht auch andere Schlüsse daraus ziehen.

Wie gesagt, wir würden uns wünschen, dass gerade in der Energiepolitik ein frischer Wind, ein anderer Wind weht. Wir sind sicher nicht verdächtig, die Energie-Control zu sehr zu verteidigen, wir sind aber der Meinung, dass Kontrolle transparent ablaufen muss, und das ist in diesem Fall nur durch das Parlament gewährleistet, nicht durch den Minister. (Beifall des Bundesrates Schennach.)

12.43

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Brunner. Ich erteile es ihm.

 

12.43.11

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegin, ich finde, die Kontrolle ist beim Herrn Bundesminister sehr, sehr gut aufgehoben. Und zur Transparenz: Frau Kollegin Kerschbaum, bisher habe ich noch nicht mitbekommen, dass beim Herrn Minister und im Rahmen irgend­einer Kontrolle fehlende Transparenz festzustellen gewesen wäre. Die Kontrolle ist dort also sehr gut aufgehoben. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)

Und zum frischen Wind: Ich habe auch das Gefühl, dass seit dem Amtsantritt des Herrn Bundesministers sehr wohl frischer Wind in die Energiepolitik gekommen ist. Die Ener­giestrategie zum Beispiel – ich komme dann noch kurz darauf – ist etwas, was sehr, sehr viel frischen Wind in die Energiepolitik gebracht hat. (Bundesrat Schennach: Aber wenn ich eine sozusagen unabhängige Kontrollkommission ...!)

Zum Gesetz selbst ein paar Worte, weil es einen auf den ersten Blick vielleicht nicht gerade vom Hocker haut, da es doch etwas sperrig ist. Wenn man es sich aber genau­er anschaut, stellt man fest, dass es doch vor allem für Konsumenten und für Unter­nehmen sehr große Auswirkungen hat. Ich möchte nur kurz ein paar Beispiele dafür bringen, was wäre, wenn wir das Gesetz heute nicht beschließen würden.

Wenn wir diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht nachkommen würden, wären zum Beispiel alle Entscheidungen der E-Control Kommission, sollten sie angefochten werden, bedroht, aufgehoben zu werden. Das hätte doch sehr weitreichende Konse-