BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 75

dengesetzes. Die vorgenommenen Änderungen sind richtig. Wir haben nur einen Punkt kritisiert: dass man eine unabhängige Behörde, die Energie-Control Kommission, indi­rekt wieder an die kurze Leine nimmt, nämlich an die kurze Leine des Ministers, indem der Minister – unabhängig von der parlamentarischen Kontrolle – entsprechende Infor­mationen abrufen kann, was letztlich der Behörde signalisiert: So unabhängig seid ihr nicht, wie das Konstrukt ist.

Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit dieser Behörde. Wir halten dafür, dass diese Behörde gute und richtige Arbeit leistet, dass sie auch ganz neue Herausforderungen zu meistern hat, aber wir sind nicht gegen die inhaltliche Novellierung dieses Geset­zes. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.49

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. Ich erteile es ihm.

 

12.49.46

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt sind ja alle Unklarheiten beseitigt – oder auch nicht. Ich sehe das nicht so krass, wie das jetzt von der Frau Kollegin Kerschbaum gesagt worden ist.

Dass der Minister die politische Verantwortung trägt, wissen wir alle. Und wenn wir dann lauter unabhängige Kommissionen schaffen, wo der Minister überhaupt nichts sieht und weiß, was dort passiert (Bundesrat Schennach: Dann müssen wir unabhängige Behör­den auch schaffen!), dann ist das, glaube ich, nicht richtig. (Zwischenruf der Bundesrä­tin Kerschbaum.)

Mir geht es bei der ganzen Sache darum, dass gerade im sehr sensiblen Strombereich so vorgegangen wird, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf Preisstabilität verlassen können. Es kann zum Beispiel nicht so sein, dass man Werbeaktionen startet, wie das der Verbund-Konzern gemacht hat, Zigtausende neue Kunden wirbt und diesen dann über Nacht einen höheren Strompreis vorschreibt, wobei man nicht so recht weiß, wie diese Preiserhöhung zustande gekommen ist.

Ich meine, dass man gerade beim Strompreis sehr sensibel vorgehen sollte, denn es gibt viele Mieterinnen und Mieter, die ein bestimmtes Jahresbudget dafür zur Verfügung haben. Und wenn es so weitergeht, dass der Strom laufend teurer wird, dann ist ir­gendwann einmal ihr Geld zu Ende, und sie können sich den Strom nicht mehr leisten.

Es ist wichtig, dass die Stromkonzerne in ihrer Preisgestaltung kontrolliert werden, es ist aber auch wichtig, dass die Stromkonzerne den Auftrag haben, die entsprechenden Innovationen in die Zukunft zu tätigen, dass sie in das Stromnetz investieren und dass nicht die gesamten Gewinne abgezogen werden. Das muss auch einmal gesagt wer­den.

Das vorliegende Gesetz ist ein gutes Gesetz, das den privaten Haushalten hilft. Der Ge­setzgeber ermöglicht zum Beispiel, dass der Stromlieferant gewechselt werden kann. Nur, wer wechselt schon wirklich? Der kleine Haushalt? Ich denke, von denen haben relativ wenige gewechselt. Gewechselt haben die Großkonzerne, die größeren Betrie­be, denn die haben ganz andere Möglichkeiten, das zu tun, und bekommen dann auch noch bessere Preise als die Kleinbetriebe oder die kleinen privaten Haushalte. Ich glau­be, in diesem Bereich sind noch wesentliche Verbesserungen notwendig.

Es gibt auf der Homepage der E-Control einen Tarifrechner, den jeder benützen kann. Der Tarifrechner hilft einem zwar bei der Gegenüberstellung der Kosten, aber den Lie­ferantenwechsel muss man selbst durchführen, und das, glaube ich, ist die Schwierig­keit.