BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 49

Wir stimmen daher bei keinem der Punkte 3 bis 6 zu. (Beifall der Bundesräte Mühlwerth und Zwanziger.)

11.22

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich darf nun auch Frau Bundesministerin Bandion-Ortner sehr herzlich auf der Regierungsbank begrüßen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. – Bitte, Herr Kol­lege.

 

11.23.00

Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den vier jetzt zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkten, mit diesem Paket an Gesetzesänderungen stärken wir den Finanzsektor und damit auch den Wirtschafts­standort Österreich.

Ich möchte gleich mit den inhaltlichen Hauptpunkten des Paketes, mit denen wir uns zu beschäftigen haben, beginnen. Es geht dabei hauptsächlich um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ziel dieser Fülle von Gesetzesänderungen ist es, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu bekämpfen.

Geldwäsche heißt, dass Geldmittel, Einkünfte, Erträge aus Straftaten, aus kriminellen, oft menschenverachtenden Machenschaften in den regulären Wirtschaftskreislauf überführt werden. Das ist leider bereits ein riesiges globales Geschäftsfeld geworden. Geldwäsche ist vor allem deswegen ein solch großes Problem, weil sie ein starker Anreiz für kriminelle Organisationen, für kriminelle Vereinigungen, für Straftäter insgesamt ist, durch kriminelle Machenschaften Erträge zu erwirtschaften.

Für diesen kriminellen Personenkreis ist das aber nur interessant, wenn es auch möglich ist, diese Erträge in irgendeiner Form in den regulären Wirtschafts- und Geldkreislauf einzuführen. Aus diesem Grund ist die Bekämpfung von Geldwäsche ein ganz zentrales und wichtiges Element in der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Ein weiteres brandheißes Thema ist die Bekämpfung der Finanzierung des Ter­rorismus. Dies deshalb, da der internationale Terrorismus davon lebt, dass Milliar­den zur Finanzierung terroristischer Straftaten verschoben beziehungsweise verwendet werden. Da setzen wir jetzt in verschiedenen Bereichen an, im Bereich der Justiz, bei der Wirtschaftsgesetzgebung und auch beim Finanzmarkt, indem wir Maß­nahmen ergreifen, die geeignet sind, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effizienter zu verhindern und zu bekämpfen.

Ich gehe hier im Besonderen auf die Punkte ein, die die Justiz betreffen. Es sind dies die Verpflichtungen, die Sorgfaltsverpflichtungen der beiden rechtsberatenden Berufe Rechtsanwalt und Notar noch klarer zu definieren.

Dabei muss man feststellen, dass auch jetzt schon Bestimmungen in den jeweiligen Gesetzen existieren, die diesen beiden Berufen gewisse Sorgfaltsverpflichtungen auf­er­legen. Das ist deshalb wichtig, weil gerade wichtige Verschwiegenheitspflichten dieser beiden Berufsstände auf der anderen Seite eine besondere Anziehungskraft, einen besonderen Anreiz für Kriminelle, für kriminelle Organisationen, über Trans­aktionen Geld zu verschieben und Geld weißzuwaschen, ausüben könnten. Das Berufsgeheimnis des Anwaltes wird da jedoch nicht angetastet.

Es ist auch gut, dass bestimmte Länder in eine Verordnung aufgenommen werden müssen, womit entsprechende Rechtssicherheit gewährleistet wird und bei Klienten aus diesen Ländern besondere Sorgfalt an den Tag zu legen ist.