BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 51

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Trotz dieser Maßnahmen ist zu befürchten, dass die kriminelle Energie und vor allem die Phantasie nicht nachlassen werden. Es sollte aber der Weg etwas schwieriger, etwas steiniger werden, und es sollte vor allem auch etwas teurer werden. Damit ist dieser Fortschritt nicht zu unterschätzen.

Kolleginnen und Kollegen! Ein Bericht in der heutigen Ausgabe der „Presse“ ist sehr interessant und passend zur heutigen Debatte.

Auf Seite 19 in der „Presse“ heißt es: „Vatikanbank im Visier der Geldwäschejäger

Ermittler durchstöbern mysteriöse Konten der IOR.“

Und weiter:  „Italienischen Ermittlern ist nichts heilig: Sie filzen gerade die Vatikan­bank IOR, die formell dem Papst gehört“ – dann zwischen Klammern – „(der die Gewinne freilich nicht für sich, sondern für den Heiligen Stuhl beansprucht). Ihr teuflischer Verdacht: Geldwäsche in großem Stil.

Laut Ermittlern hat die Vatikanbank in den vergangenen Jahren zahlreiche Konten bei italienischen Banken eröffnet, ohne den Namen des Kontoinhabers anzugeben.“ In den letzten Jahren seien riesige Summen bewegt worden. „Allein 2007 seien per Scheck monatlich zwischen 32 und 80 Mio. Euro ungeklärter Herkunft eingezahlt worden.“

Sind das Konten von Personen, die sich des Betruges, der Geldwäsche oder der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben?

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte noch einige Worte zu Spekulations­ge­schäften verlieren.

Seit einiger Zeit erleben wir vermehrt, dass vor allem Gemeinden – viele der Kolle­ginnen und Kollegen kommen aus den Kommunen –, Gemeindeverbände, Firmen und natürlich auch Privatpersonen Probleme mit Spekulationsgeschäften haben und teil­weise sehr dramatische Verluste zu verzeichnen haben.

Wir haben auch gesehen, dass Anbieter oft sehr ungeniert Geschäfte anbieten, wo Probleme, die damit im Zusammenhang stehen können, verschwiegen werden, weil die Anbieter selbst sie oft vielleicht nicht erkennen oder – auch getrieben von der eigenen Provision – Menschen in eine unverantwortbare Situation treiben. Das gute Geschäft macht meist nur der Anbieter.

Die Fremdwährungskredite, um die es geht, sind nichts anderes als Spekulations­ge­schäfte; Spekulationen auf Zinsen und Währungen. Entscheidend für den Gewinn oder Verlust ist ausschließlich der Zeitpunkt des Handelns, und diesen entscheidet nicht der Experte, nicht der Verkäufer, sondern den hat der Kunde zu entscheiden. Niemand kann die Entwicklung vorhersehen, nicht der Experte und schon gar nicht der Kunde. Daher ist der Gewinn ausschließlich eine Funktion des Glücks.

Der Großteil der Fremdwährungskredite liegt im Schweizer Franken. Sehr viele befinden sich jetzt in einer Situation, die einem Super-GAU ähnlich kommt. Der Euro schwächelt, die Schulden steigen. Auch die Tilgungsträger, die für diese Haupt­geschäfte vereinbart wurden, sind mehr oder weniger spekulativ und nicht annähernd geeignet, das Minus, das das Hauptgeschäft aufgetan hat, aufzufangen. Eng wird es dann, wenn Nachschuss verlangt oder die Konvertierung nahegelegt wird.

In dieser Situation befinden sich gegenwärtig sehr viele Menschen. Derartige Ge­schäfte sind niemandem zumutbar. Jedenfalls sehen wir es als unsere Aufgabe an, zumindest die Ärmeren und Schwächeren vor solchen Geschäften zu schützen.

Daher ist es höchst an der Zeit, dass wir von dieser Zockermanier wegkommen, wo immer irgendjemand versucht, auf Kosten des anderen zu leben, und zu einer seriösen Kultur auch in dieser Frage kommen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, es ist die


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