BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 52

Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich in diesem Bereich eine seriöse Kultur entwickelt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Landtagswahlen im Burgenland vom vergangenen Sonntag werde ich aller Voraussicht nach heute das letzte Mal hier an diesem Rednerpult des Bundesrates stehen. Ich möchte mich daher heute von Ihnen verabschieden. Ich tue das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich durfte und konnte in den viereinhalb Jahren viele Menschen kennenlernen und Freunde gewinnen, über die parteipolitischen Grenzen hinweg. Ich konnte viel lernen und möchte diese Zeit nicht missen.

Ich wünsche Ihnen, sehr geschätzte Damen und Herren, allen Mitgliedern des Hauses alles Gute für die Zukunft. Ich wünsche dem Bundesrat alles Gute. Kämpfen Sie weiter für diesen Bundesrat! Ein herzliches Glückauf dem Bundesrat und alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

11.35

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Lieber Kollege Sodl, ich darf mich im Namen des Bundesrates, im Namen von uns allen bei dir für die Beiträge, die du über die Jahre hier gebracht hast, sehr herzlich bedanken und wünsche dir viel Erfolg, Glück und alles Gute. Du bist in einer sehr spannenden Branche tätig, die mir durchaus zugängig ist. Alles Liebe, alles Gute!

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte, Frau Kolle­gin.

 

11.36.09

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe BesucherInnen! Auch wenn ich jetzt hier heraußen stehe, werden wir den beiden Gesetzesvorlagen, über die ich spreche, nämlich dem Sanktionengesetz und dem Devisengesetz, zustimmen – auch den übrigen vier Gesetzen.

Es ist jetzt schon einiges über Geldwäsche gesagt worden. Ich denke, es gibt einen sehr niederschwelligen Zugang dazu. Jeder, der einen Spamfilter hat wie ich, der hin und wieder diese netten, spannenden Mails durchlässt mit: Sie bekommen 5 Mil­lionen €, wenn Sie die 10 Millionen € verschieben!, weiß, dass das sehr nieder­schwellig ist. Es werden sich nicht allzu viele Menschen davon angesprochen fühlen. In den meisten Fällen geht es dabei entweder um Geldwäsche oder darum, dass die direkt abzocken wollen. Das sind Methoden, die, denke ich, jeden von uns treffen können. Es sind nicht nur die bösen Mafiosi, die irgendwo Geld waschen, sondern das kann jeden von uns betreffen, wenn er sich auf solche Dinge einlässt.

Auch wenn wir heute zustimmen, muss ich feststellen, dass die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Geldwäsche in Österreich – wie soll ich sagen? – nicht unbedingt flott vorangeht, sondern sich seit Jahren eher zäh hinzieht und dass in den meisten Fällen etwas aufgrund von großem Druck oder nur das Minimum umgesetzt wird, das international von uns verlangt wird.

Symptomatisch dafür ist der Umgang mit dem Bericht, den wir jetzt vorliegen haben, nämlich dem Bericht der Financial Action Task Force. Dieser wurde im Juni 2009 beschlossen – veröffentlicht wurde er erst im Dezember 2009. Als ich im Ausschuss nachgefragt habe, ob es da eine deutsche Übersetzung gibt, haben mich alle ange­sehen, als wäre ich nicht zurechnungsfähig. Aber ich denke, es ist nicht abwegig, dass es auch andere Nicht-FinanzexpertInnen gibt, die Interesse daran haben, was inter­nationale Organisationen zu unserem Umgang mit Geldwäsche zu sagen haben und welche Vorschläge da gebracht werden. Denn der Bericht ist nicht nur interessant, er