BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 82

Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

13.34.04

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Da Sie mich direkt angesprochen haben und es ja nicht mein Ressort, mein Thema ist, möchte ich nur Folgendes klarstellen: In der Steiermark haben wir das Saison­kon­tingent um 10 Prozent gekürzt, Punkt eins, in Salzburg – sozialpartnerschaftlich von allen unterschrieben – um 25 Prozent – da bitte ich, die Funktionäre der Wirtschafts­kammer zu fragen. (Bundesrat Mag. Klug: Selber! Gleich selber fragen!)

Zum Zweiten: Es ist ja alles mit der Wirtschaftskammer komplett ausverhandelt. In fast allen Bundesländern hat das Landesgremium dem zugestimmt. Gleichzeitig wissen Sie, Herr Kollege, dass wir auch das Instrumentarium des Regionalbeirates haben. Punkt! (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Nein, das kann der Regionalbeirat erledigen. Das kann er tun. (Bundesrat Perhab: ... Drittstaaten!) – Drittstaaten kann er erledigen, wir haben das auch vereinbart. Bitte, das dort zu tun.

Es bleiben ab dem Jahr 2011 ja nur mehr Bulgarien, Rumänien und die Drittstaaten übrig. Wir haben mit den Wirtschaftskammerfunktionären vereinbart, schon jetzt eine Liste zu erarbeiten, welche Saisonniers wir nach dem 1. Mai 2011 aus den Drittstaaten und aus Bulgarien und Rumänien brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.35

13.35.10

Präsident Peter Mitterer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

13.35.509. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über soziale Sicherheit (607 d.B. und 719 d.B. sowie 8321/BR d.B.)

10. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend 2. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit (609 d.B. und 720 d.B. sowie 8322/BR d.B.)

11. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über soziale Sicherheit (682 d.B. und 721 d.B. sowie 8323/BR d.B.)