Aber nun, Frau Bundesministerin für Justiz, muss ich Ihnen schon eine andere Frage stellen, nämlich zu der Tatsache, dass wir zwar eine höhere Aufklärungsrate haben, aber bei den Verurteilungen einen Rückgang um 11,4 Prozent. Da frage ich mich: Wie kommt es zu einem solchen Missverhältnis? – Eine Antwort von Ihnen würde mich sehr, sehr interessieren.
Herr Kollege Ertl, im Jahr 2009 hat die Polizei wesentlich mehr Verdächtige ausgeforscht, nämlich 246 000, als im Jahr 2008. Und auch die Zahl der Untersuchungshäftlinge, die überstellt wurden, betrug im Jahr 2009 bereits 12 000, also eine Steigerung von 13 000. Was erzählen Sie hier, in welcher Situation wir sicherheitsmäßig in Österreich sind?
Auch wenn wir einzelne Bereiche hernehmen, fällt auf, dass es fast durchgehend zu einem Rückgang kam. Interessant ist aber, weil es immer wieder um das Thema „nicht österreichischer Pass“ geht, dass 72,85 Prozent, sprich 73 Prozent aller Tatverdächtigen österreichische Staatsbürger sind; 27,15 Prozent haben eine fremde Staatsbürgerschaft. Das ist – und das muss man auch dazusagen – kein Zuwachs, es ist exakt dieselbe Zahl wie in den Jahren 2006 und 2007.
Wenn aber in den Jahren 2006 und 2007 die Kriminalitätsrate höher war, dann könnte man sagen: Okay, es gibt eine minimale Bewegung, aber es ist im Wesentlichen dasselbe.
Man sollte dann schon dazusagen, dass die zwei größten tatverdächtigen Gruppen in Österreich Serben und Deutsche sind, und zwar Kopf an Kopf liegend.
Die Asiaten, finde ich, nicht so sehr. Wenn Sie die türkischen Passinhaber doch eher niedrigeren Niveaus in den asiatischen Bereich geben, Herr Kühnel, dann fällt auf, dass die Neigung türkischer Mitbürger zu Kriminalität eher sehr gering ist und bei 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung liegt. Wenn man jetzt aber sieht, wie hoch der Anteil der Mitbürger mit diesem Hintergrund ist, so ist dieser Prozentsatz sehr gering. Aber ich glaube, Sie haben etwas ganz anderes hier angesprochen, das aber statistisch nicht relevant ist. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.)
Herr Kollege Ertl, ich halte mich an den Bericht. Sie haben Literatur gemacht. Ich gehe rein nach dem Bericht vor. Das sind alles Zahlen, die uns das Innenministerium und das Justizministerium übermittelt haben. Das andere ist ich weiß nicht woher.
Aber jetzt, Kollege Ertl, und vor allem hat mich der Zwischenruf der Frau Kollegin Mühlwerth schnell einmal zum Nachschauen gebracht: Etwas fällt schon auf (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie konnte die Wahrheit nicht ertragen!)
Ich möchte etwas sagen – ich brauche keinen Zwischenruf in diese Richtung –: Extremismus in jede Richtung ist widerwärtig und abzulehnen! Aber wenn mit solchen Zwischenrufen: Links, links, links!, übersehen wird, was dieser Bericht sagt, nämlich dass wir beim Rechtsextremismus eine deutliche Steigerung um 21,5 Prozent haben und wir im Vergleich zum Jahr 2006 eine Explosion haben, nämlich eine Steigerung von 240 auf 451 rechtsextremistische Fälle, und dass 350 Personen angezeigt wurden, von denen sogar fast 10 Prozent weiblichen Geschlechts sind, so ist das schrecklich. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) – Herr Kollege Ertl, alles steht im Bericht.
Ich frage mich, lieber Kollege Schnider, was wir mit unserem Bildungssystem machen, denn dass von diesen Personen fast 35 Prozent Jugendliche sind, ist meiner Meinung nach verheerend. Wir können sagen: Okay, jetzt sind es fast 35 Prozent Jugendliche, diese Zahl ist wenigstens zu 2007 ein bisschen gesunken. Aber diese Entwicklung ist natürlich schlimm.
Wenn gleichzeitig der Bericht festhält und das ein Beamter des Innenministeriums geschrieben hat, der meint, die linksextremistisch motivierten Tathandlungen – wobei ich
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