BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 100

Wien benachteiligt oder es wird ein Exempel statuiert, weil es dort Leute gibt, die sagen, dass das nicht passt. Das ist ein Punkt, der mir als Wiener Mandatar  (Bundesrat Ko­necny: Bist schon wieder schuld, wenn das abgezogen wird!) – Genau! Und das ist ein Punkt, der mir in der Tat als Wiener Mandatar nicht gefallen kann.

In Summe, glaube ich, sollte man aus diesen Berichten und natürlich auch aus den Kri­minalstatistiken und den Quartalsbilanzen schon den Schluss ziehen, dass man den Verfolgungsdruck dort erhöhen soll, wo die meiste Kriminalität nun einmal – bei aller Sicherheit in dieser Stadt – trotzdem passiert. Das ist in Wien.

Daher glaube ich, dass das Innenministerium einmal politische Motive weglassen und sich darauf konzentrieren sollte, dort das Personal und auch die Ausrüstung zu konzen­trieren, wo die Kriminalität am höchsten ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Bun­desrates Dr. Kühnel.)

14.24

Präsident Martin Preineder: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schen­nach. – Bitte.

 

14.25.00

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Die gar nicht rehäugige und heute früh noch sehr stimm­gewaltige Innenministerin hat heute im „Morgenjournal“ einmal mehr gesagt, es geht um den Rechtsstaat und der Rechtsstaat muss zum Recht kommen. Auch Frau Kolle­gin Mühlwerth hat herausgerufen: Was ist mit dem Rechtsstaat?

Wie viele Jahre diskutieren wir über die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, dass die Rechtsstaatlichkeit in Kärnten bei den Ortstafeln endlich umgesetzt wird, und nichts passiert, und der Rechtsstaat wird am Nasenring auf der politischen Bühne vor­geführt? – Das sind unterschiedliche Bewertungen von Rechtsstaat, in der Tat. Aber um dort, wo es darum geht, jungen Menschen, die wir ausgebildet haben, wo wir viel Steu­ergeld investiert haben, um junge Menschen zu integrieren, die sich ihre Eltern nicht aussuchen können, ein Exempel des Rechtsstaates zu praktizieren, da wird der Rechts­staat sehr wohl herbeigelobt.

Kollege Ertl, Ihre Rede war die einzige Kontrarede, deshalb müssen wir uns ein bisschen mit Ihnen diese Rede betreffend befassen, Sie halten es aus. Ich habe das Gefühl, das ist Ihre Standardrede, wenn es um Sicherheit und Polizei geht, nur hat diese Rede ir­gendwie nichts mit dem Sicherheitsbericht zu tun. Hätten Sie bei dem Szenario auf den wirklichen Sicherheitsbericht Bezug genommen, dann hätten Sie sagen müssen, im Jahr 2008 war die Gesamtkriminalität so niedrig wie im Jahr 2003.

Sie hätten aber, was möglich ist – und als Polizist müssten Sie das wissen –, auch auf die Daten vom Jahr 2009 zugreifen können. Da hätten Sie sagen können – ich habe sie da –: Ja, 2009, da gibt es ein Problem, da gibt es einen Zuwachs. Einen Zuwachs, den ich mir zwar etwas dramatischer aufgrund der innenpolitischen Diskussion gedacht habe, aber so dramatisch war der Zuwachs nicht. Aber jeder Zuwachs und jedes Ver­brechen sind ernst zu nehmen.

Aber das Jahr 2009 zeigt etwas ganz Erfreuliches, nämlich dass es drei Bundesländer gibt, in denen die Aufklärungsrate dramatisch gestiegen ist.

Wenn wir Vorarlberg hernehmen: 55 Prozent aller Verbrechen werden aufgeklärt. Wenn wir das Burgenland hernehmen: 51,3 Prozent aller Verbrechen im Burgenland werden aufgeklärt. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) Wenn wir das durchaus große Oberös­terreich hernehmen: 51 Prozent aller Verbrechen in Oberösterreich werden aufgeklärt. Das ist etwas Wichtiges.