BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 99

Aber diesen Weg, den sie jetzt gehen muss und den sie gehen musste, den hätte man ihr aus Rücksicht auf das Individuum, auf den Menschen, auf das junge Mädchen, glaube ich, ersparen sollen. (Bundesrat Ertl: Haben Sie vorher gesagt, wir haben einen Rechtsstaat?! – Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.)

Das Bedauerliche ist aber, dass manche Leute, aus vielleicht ehrenhaften Motiven, ih­nen eingeredet haben, dass sie ein Fall für Asyl sind, was sie nicht sind. Das sind Leu­te, die hier leben und arbeiten wollen, die hier bleiben wollen. Ich finde das ganz in Ord­nung (Bundesrätin Mühlwerth: Aber nicht, dass sie illegal reingekommen sind, das kann Ihnen doch nicht egal sein!), wenn sie sich wie in diesem Fall so gut integrieren, aber sie sind nun einmal kein Fall für Asyl. Und das sollten auch jene Berater, die ihnen das einreden und sie zum Werkzeug ihrer politischen Machenschaften machen, einmal zur Kenntnis nehmen – leider, leider, leider.

Aber ich hoffe, wie gesagt, dass es noch ein gutes Ende gibt, der Verfassungsgerichts­hof hat einen Weg gezeigt, wie das gehen kann.

Zum Bericht selbst ist zu sagen, dass es bedauerlich ist, dass wir Zahlen aus dem Jah­re Schnee diskutieren müssen – daher möchte ich das nicht machen.

Die Situation in Österreich ist an sich, was die innere Sicherheit und den Schutz vor Kri­minalität im Vergleich betrifft – Österreich ist ja nicht eine Insel im Ozean, man kann al­so nur im internationalen Vergleich sehen, wie die Entwicklung tatsächlich ist –, äußerst positiv, auch die Entwicklung in Wien.

Aber was mir Sorge macht, das ist das Ignorieren von Fakten. Etwa die Hälfte der straf­baren Handlungen werden im Raum Wien und Umgebung verübt. Das ist ein Faktum, das seit Jahren aus diesen Berichten hervorgeht.

Jetzt finde ich als Wiener Mandatar es an sich positiv, dass man eine SOKO Ost einrich­tet. Aber schon beim Wort „SOKO“ stellen sich mir als gelerntem Österreicher ein biss­chen Bedenken ein, weil „SOKO“ heißt ja „Sonderkommission“. Das heißt, jetzt wird eine Sonderkommission eingerichtet, die möglicherweise nach der Landtagswahl wieder in der Versenkung verschwindet. Das sollte es nicht sein.

In Wien fehlen in der Tat – das rote Licht blinkt, ich muss das aber noch sagen – 1 300 Polizisten. Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass es im Jahr 2005 in absoluten Zahlen mehr Beamte in Wien gab als das heute der Fall ist, so ist das angesichts der Kriminalitätsentwicklung, die in den Berichten 5, 6, 7, 8 und jetzt 9 aufgezeigt wird, ein­fach zu wenig. Es ist eine falsche Linie, die hier vom Innenministerium gegenüber Wien gemacht wurde.

Jetzt möchte ich noch eines zu Wien sagen: Das Land Wien, die Stadt Wien hat un­glaublich viel für die Sicherheit getan. Wien hat die Parkraumüberwachung übernom­men, damit sich Polizisten vom Strafzettelschreiben auf das Verfolgen von Gaunern kon­zentrieren können. Wien hat das Meldewesen übernommen, damit die Polizisten nicht die Meldezettel schreiben müssen, sondern eben die Gauner verfolgen können. Wien hat das Fundwesen übernommen und letztendlich auch, was viel Arbeit ist, das Pass­wesen übernommen. Wien fördert Sicherheitstüren und so weiter.

Das heißt, Wien übernahm und übernimmt zahlreiche Funktionen, die bisher Polizisten machen mussten, damit die Polizisten freie Hand bekommen, um sich auf die Krimina­litätsbekämpfung konzentrieren zu können. Aber wenn dann, wie gestern in der Zei­tung zu lesen war, Wien auch noch die Polizei tatkräftig mit Sachspenden unterstützt, zum Beispiel mit Tatortkameras, und die Reaktion der Frau Innenministerin – die leider heute erkrankt ist nach dem Radio-Interview in der Früh – dann so ist, dass die Kame­ras, die für Wien vorgesehen waren, abgezogen und in andere Bundesländer gegeben werden, dann muss man sagen, man hat fast schon das Gefühl, hier wird ein bisschen