BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 98

man sich auch da die Fakten anschaut, sich die Größenverhältnisse der Parteien – ÖVP, SPÖ und in dem Fall FPÖ – hernimmt und die Gerichtsseiten und die Kriminalitätssei­ten in der Zeitung ansieht, ist die FPÖ keine Law-and-Order-Partei.

Die FPÖ ist in Wahrheit eine Partei der Nehmer und in Wirtschaftskriminalitätsfälle ver­wickelt, die sie ja weggeredet hat, wie es noch nie eine Partei in diesem Land getan hat. Seit sie an die Regierung gekommen sind, plündern sie, wo sie können, öffentliche Kas­sen aus, Meischberger, Grasser und Konsorten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrä­te Kerschbaum und Schennach. – Bundesrat Podgorschek: Der Herr Grasser ist doch ... ! – Zwischenrufe der Bundesräte Ertl und Mühlwerth.) Das ist auch ein Teil der Kri­minalität, denn das müssen die Steuerzahler auch irgendwann einmal zahlen, lieber Kol­lege Ertl.

Lesen Sie Zeitung! Jeden Tag! Kein Tag vergeht! Ich hätte einen Vorschlag für Sie: Sie können tätige Reue tun. Meischberger hat, weil er auf ein Mandat verzichtet hat, schwarz 2,5 Millionen € bar auf die Hand kassiert (Bundesrat Ertl: Schilling!) – Entschuldigung, Schilling. Meischberger hat Steuern hinterzogen. Es wird dem Einzelnen nicht helfen, aber mein Vorschlag lautet: Die FPÖ soll, bevor sie den Mund so voll nimmt, diese Steu­ern einmal vorstrecken, so wie beim Unterhaltsvorschuss, und sie sich dann von den Betroffenen zurückholen. Ihr sollt den Steuerzahlern das Geld, das ihnen aus den Ta­schen gezogen wurde, zurückgeben. Das wäre ein guter Vorschlag. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ja, Sie sind ein Teil der Wirtschaftskriminalität. Anders kann man das nicht nennen. Das ist ein Faktum. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Es ist unangenehm, aber wahr. (Bundesrätin Mühlwerth: „Konsum“ haben wir schon vergessen?!) Ja, das habe ich wirk­lich vergessen, da war ich noch nicht auf der Welt. Also, was soll ich machen?

Aber ich möchte mich natürlich auch ... (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist hart, das zu hören, aber Sie sind ein Teil der Wirtschaftskriminalität dieses Landes (Präsi­dent Preineder gibt das Glockenzeichen), und stellen sich hier heraus und tun so, als wären Sie Law and Order.

Zu Law and Order gehört auch, dass man die Steuern pünktlich zahlt. Zu Law and Or­der gehört auch – wenn man das vertreten würde –, dass man sich an die Regeln hält, dass man Freunderln keine Tipps gibt, wie sie billig an Aufträge kommen und Geschäf­te machen. (Bundesrätin Michalke: Hoffentlich passiert das in der SPÖ nie!)

Dass man das Steuergeld, Entschuldigung, das Eigentum der Steuerzahler, nicht an Freunde verhökert, gehört auch zu Law and Order. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich noch einen Satz zu etwas sa­gen, das heute hier in Wien stattfinden wird, auch mit diesem Thema zu tun hat und uns leider lange beschäftigt. Heute werden sehr viele besorgte Bürgerinnen und Bürger und Künstler im Zusammenhang mit der ganzen Causa um Arigona Zogaj auf die Stra­ße gehen. Ich möchte etwas sagen, das ich schon einmal gesagt habe, das man aber heute, glaube ich, angesichts der Entwicklungen wieder feststellen kann: Es ist wirklich ein ganz bedauerlicher persönlicher Fall, und ich glaube, dass man auf beiden Seiten – aufseiten des Innenministeriums, aber natürlich auch aufseiten mancher, die Arigona für ihre politischen Ansichten benutzt haben – ganz auf das individuelle Schicksal ver­gessen hat.

Ich bin froh darüber, dass der Verfassungsgerichtshof einen Weg vorgezeigt hat, wie es möglich ist, dass sie doch noch eine Zukunft in jenem Land findet, in dem sie sich so gut eingelebt hat, in dem sie die Sprache erworben hat, in dem sie die Schule absol­viert hat und einen Zugang zum Beruf finden wird. Ich bin froh, dass es das geben wird.