BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 97

Präsident Martin Preineder: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kalina. Ich erteile es ihm.

 

14.13.07

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Zum Sicherheitsbericht: Ich möchte in einem Punkt Kollegem Ertl tatsächlich recht geben und in dem Fall Kollegem Kühnel widersprechen. Es ist ja schön, dass es diesen Be­richt gibt, aber so ein Ruhmesblatt für die beiden Ministerien ist er in der Tat nicht, wenn es so wahnsinnig lange dauert, dass man dieses Druckwerk mit Zahlen, die doch schon im Jahr 2008, am 31. Dezember, vorgelegen sind, zustande bringt.

So gut es ist, dass er ausführlich ist, so möchte ich den beiden Ministerien doch drin­gend empfehlen, diesen Bericht, sagen wir, binnen einem halben Jahr fertigzustellen, damit man die Zahlen von 2010 Mitte 2011 diskutieren kann und nicht wieder erst ein­einhalb Jahre später. So weit möchte ich Kollegem Ertl recht geben.

Ansonsten muss man sagen, dass die Darstellung der FPÖ, so wie sie ist, außerordent­lich kurios war. Ich glaube auch, dass das mit dem Wiener Wahlkampf zusammenhängt.

Ich muss Ihnen schon auch vom Pult Folgendes sagen: Wenn Sie selbst als Polizist – dann muss man das nämlich noch ernster nehmen, und wir kritisieren das ja auch – sagen, dass die Polizeireform 2005 ein Murks war, und dass sie vor allem für Wien ka­tastrophale Auswirkungen gehabt hat, dann muss ich Sie leider trotzdem daran erin­nern, dass damals die FPÖ in der Regierung war und diesen ganzen Murks mitgetra­gen hat. Sie hat damit dazu beigetragen, dass in Wien 1 000 Polizisten zu wenig da sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Kerschbaum und Schennach.) Also, das bringen Sie leider nicht an. Jetzt sind wir eben mit den Auswirkungen konfrontiert, und müssen schauen, wie wir das besser machen.

Kollege Ertl, ich muss Ihnen in einem zweiten Punkt widersprechen – nicht widerspre­chen, sondern mich über den Stil beschweren, der hier drinnen jetzt auch gepflogen wird. Das ist kein Problem, es kriegen ja Gott sei Dank nicht allzu viele mit; manches Mal schmerzt einen das auch.

Aber die Angst, die Sie ansprechen – das ist leider auch wahr. Ich erlebe das selbst, wenn ich mit den Leuten spreche, dass sie teilweise diese Angst haben. Jetzt ist aber die Frage, wie man damit als Politiker umgeht, in einem absolut sicheren Land wie Ös­terreich, in Wien, der wahrscheinlich sichersten Millionenstadt der Welt. Wie geht man mit Angst vor Kriminalität um? Schürt man das, oder versucht man das auf die Fakten, die es gibt, die unangenehm sind, zurückzuführen? (Bundesrätin Mühlwerth: Das schürt niemand! Sie finden kaum jemanden, der Ihnen nicht erzählt, dass eingebrochen wird oder sonst etwas!)

Versucht man den Leuten zu sagen, dass sie in einer sicheren Stadt, in einem sicheren Land leben, oder versucht man diese Angst ununterbrochen mit vollkommen haltlosen und aufgeplusterten Dingen auch noch aus politischen Gründen zu schüren? – Ich fin­de das schäbig, offen gestanden, und das ist nicht die Form ... (Zwischenruf des Bun­desrates Ertl.) – Sie wissen ja besser, dass es keinen Grund zu übertriebener Angst gibt. In Wien werden die Leute nicht überfallen, im restlichen Österreich auch überhaupt nicht. (Bundesrätin Mühlwerth: Ach nein, nicht?! Sie reden offensichtlich mit nieman­dem! Das sind Tatsachen!) Nein! Ganz wenige Leute werden überfallen. Es ist bedauer­lich, dass es das gibt, aber dieses Bild, das Sie zeichnen, ist ein Schlechtreden eines Lan­des, einer Stadt. Dafür sollten Sie sich schämen und diese Linie nicht im Wahlkampf fortsetzen!

Zur FPÖ möchte ich noch etwas sagen: Die FPÖ präsentiert sich – wie Sie, aber natür­lich H-C am meisten; der „HC-Man“ – als Versuch einer Sicherheitspartei. Aber wenn