BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 96

Bei diesem Kongress ist erwähnt worden, dass es dabei ganz besonders wichtig ist, dass zwischen dem Tatzeitpunkt und der Strafprozessverhandlung, der Hauptverhandlung, ein möglichst kurzer Abstand liegt. Ich habe neulich eine Demonstration in Wien beob­achtet und mit Freude festgestellt, dass die Wiener Polizei bereits mit entsprechender Videoausrüstung dabei ist, um gleich alles zu dokumentieren, wenn es zu Gewalt kom­men sollte, damit das Verfahren beschleunigt werden kann.

Als Nächstes möchte ich auf die Schengen-Erweiterung eingehen, weil gerade auch die FPÖ es immer wieder so darstellt, als wäre die Kriminalität gestiegen, weil der Schen­gen-Raum größer geworden ist. (Bundesrat Ertl: Genau! Sie wissen es eh!) Die Frau Mi­nisterin wird sicher darauf eingehen. Aber erstens: Durch die Erweiterung des Schen­gen-Raums ist die Kriminalitätsrate nicht gestiegen.

Zweitens: Die Schweizer, die immer ganz besonders kritisch sind – die Schweiz ist dem Schengen-Raum 2008 beigetreten –, haben in ihrer „Neuen Zürcher Zeitung“ mehrmals in großen Artikeln erwähnt, welche Vorteile der Beitritt zum Schengen-Raum für die Schweiz hat, und dass vor allem in der Aufklärung sehr viel erreicht werden konnte. Daher stimmt diese Propaganda seitens der FPÖ nicht, von der man immer wieder hört, Schengen sei ein großer Nachteil und so weiter – auch wenn wir jetzt in Wien fast täg­lich irgendeine „gehaltvolle Postille“ von der FPÖ für den Wahlkampf erhalten.

Weiters würde mich interessieren, wie es mit Schengen II ausschaut – ein Gebiet, für das man schon lange sagt, dass Schengen II endlich kommt, also das Informationssys­tem. Wie schaut das jetzt aus und wann tritt es tatsächlich in Kraft?

Eines hat mich an dem Bericht – unter Anführungszeichen – ein bisschen „euphorisch gestimmt“: Es gibt so einen lieben Ausdruck – „Diebe im Gesetz“. Ich habe mir gedacht: Was ist das? (Bundesrat Konecny: Das sind FPÖ-Politiker, die ...gelder nehmen!) – Das ist eine Ehrenauszeichnung für Kriminelle. Mit einer Zeremonie werden besondere Kri­minelle in die Zunft, könnte man sagen, der „Diebe des Gesetzes“ aufgenommen und gelten dann als Kapos in der entsprechenden Branche.

Es ist auch interessant, über die Tätergruppen zu lesen. Die kaukasischen Völker sind natürlich sehr intensiv vertreten, aber nicht nur diese; es gibt auch andere. Auch der südeuropäische Raum wird beleuchtet. Wir haben auch eine türkische organisierte Kri­minalität und eine asiatische organisierte Kriminalität. Für nähere Details lohnt es sich wirklich, den Bericht zu lesen.

Die Task Force über den Menschenhandel hat mich erschüttert. Wenn einmal so ein Bericht da ist und man sich das Leid vorstellen kann, das im Menschenhandel geschieht, dann sollten wir uns aber als Österreicher selbst an der Nase nehmen. Man liest zum Beispiel, wie viele Bordelle es in den einzelnen Bundesländern gibt, und dass es be­dauerlicherweise in Wien ganz besonders viele Abnehmer gibt, wenn man von der Be­völkerungszahl ausgeht. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Es ist in jeder Rich­tung erschütternd, auch das, was über Kinderpornographie in diesem Bericht nachzule­sen ist.

Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass aus dem Bericht auch hervorgeht, dass un­sere Polizei, was technische Hilfsmittel betrifft, hervorragend ausgestattet ist. Das ist auch ein langer Prozess, der stattgefunden hat. Erinnern wir uns zehn, zwölf Jahre zu­rück: Wo stand damals die österreichische Polizei – damals noch Gendarmerie –, und wo steht sie heute? In dem Bericht ist sehr viel darüber enthalten, was alles dazuge­kommen ist.

Zuletzt kann ich feststellen, dass Österreich wirklich gut aufgehoben ist. Ich danke für den Bericht, und meine Fraktion nimmt diesen Bericht selbstverständlich zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)

14.12