BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 95

Sie es doch eher den Wienern überlassen, die Situation zu beurteilen, wie zum Beispiel mir. (Heiterkeit bei der FPÖ sowie den Bundesräten Mitterer, Zwanziger und Zangerl. – Bundesrätin Mühlwerth: Das macht’s besser!) Ja, richtig, ich bin ein echter Wiener. Das kann man sagen.

Sie haben kritisiert, dass der Bericht aus dem Jahr 2008 erst jetzt diskutiert wird. – Herr Kollege, Sie sind, glaube ich, schon länger im Bundesrat und wissen inzwischen, dass dieser Bericht gemeinsam von den Bundesministerien für Inneres und für Justiz erstellt wird. Ich finde, es ist eine Glanzleistung unserer Bundesregierung, dass zwei Berichte, die eng zusammengehören, zusammengefasst werden. (Bundesrat Mitterer: Deshalb dauert es auch zwei Jahre!) Dass es unter Umständen etwas länger dauert, weil ver­schiedene Statistiken aus dem Justizministerium kommen, muss man eben zur Kennt­nis nehmen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ach so! Müssen wir nicht!) Ja, das dauert. Aber dafür wird der Bericht gemeinsam erstellt.

Zweitens wird ohnehin vierteljährlich die entsprechende Kriminalstatistik veröffentlicht, die auf dem letzten Stand ist. Auf die sind Sie weniger eingegangen, weil das Ihrer Ar­gumentation nicht so gedient hätte. Ich nehme an, dass die Frau Bundesminister da­rauf näher eingehen wird.

Nun zum Sicherheitsbericht selbst: Ich habe schon erwähnt, dass es ein gemeinsamer Bericht ist. Ich möchte aber auch unterstreichen, dass im Innenausschuss des Bundes­rates die Möglichkeit gegeben war, ausführlich über diesen Sicherheitsbericht zu disku­tieren. Kollege Schennach wird mir das bestätigen. Das Innenministerium war mit her­vorragenden Vertretern anwesend, die Beamtinnen und Beamten wurden teilweise ge­löchert, aber sie haben alles problemlos überstanden. Was ich allerdings mit Bedauern feststellen musste – ich habe das dort auch gesagt –, ist, dass vom Bundesministerium für Justiz leider niemand dabei war. Wieso, werden wir sicher demnächst erfahren.

Dass die Frau Bundesminister für Inneres heute nicht da ist, hat einen ganz einfachen Grund: Sie ist erkrankt. Deshalb können wir nicht so unmenschlich sein, sie trotzdem herzuzitieren. Aber die VertreterInnen aus dem Innenministerium sind wieder zahlreich erschienen – dort sitzen auch welche. Also, wenn irgendetwas sein sollte, ist die Infor­mation für Sie jederzeit gegeben.

Ich möchte mich aber auch herzlich dafür bedanken, dass es immer wieder so viele gibt, die an diesem Bericht mitarbeiten und die Qualität sicherstellen. Auch beim Redaktions­team, das oft eine schwierige Arbeit zu absolvieren hat, möchte ich mich bedanken. Für mich als Vorsitzenden des Innenausschusses ist der Sicherheitsbericht immer ein Be­richt, den ich sehr gerne lese, der umfassend informiert und eine Fundgrube ist. Wenn man ihn genau liest und sich alle Kapitel anschaut, kann man sagen: Der Zustand in Österreich ist hervorragend.

Letzthin, im Februar dieses Jahres, hatte ich die Möglichkeit, an der Sicherheitskonfe­renz, am Polizeikongress in Berlin, teilzunehmen. Auch General Mahrer, der Polizeikom­mandant von Wien, war dort. Dort ist ein Thema sehr intensiv besprochen worden, das auch in dem Bericht angedeutet wird: die Gewaltbereitschaft der Jugend, aber auch die Gewaltbereitschaft von linken und rechten Extremisten, einfach auf die Polizei einzu­schlagen, Polizistinnen und Polizisten zu verletzen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ma­chen nur die Linken!)

Diese Entwicklung gilt es in Europa, in allen Ländern, einzudämmen. Einen Polizisten zu schlagen – er ist auch ein Mensch (Bundesrätin Mühlwerth: Auch!) –, das tut man einfach nicht! Weil Polizisten eben auch Menschen sind und wir die Gleichbehandlung ja so fördern, muss unsere Polizei entsprechend gegen diese Entwicklungen geschützt werden.