Österreicher hat ein Recht auf Sicherheit. Nur Sicherheit sorgt für sozialen Frieden im Land. Ich möchte in diesem Land nicht vom Vergleich des jährlichen Unsicherheitsberichtes, sondern in Sicherheit leben, und dieses Recht steht mir und jedem anderen zu.
Ich halte es nicht für sinnvoll, über einen Sicherheitsbericht aus dem Jahre 2008 zu debattieren, wenn sich in der Zwischenzeit nicht nur die Statistiken, sondern auch die Modalitäten deren Erstellung geändert haben. Ich hoffe nur, dass das Innenministerium aus dem Sicherheitsbericht 2008 gelernt und die Erkenntnisse in jenen für das Jahr 2009 eingearbeitet hat. Um als Politiker unmittelbar auf einen Sicherheitsbericht reagieren zu können, ist eine Darstellung in Echtzeit notwendig. Die technischen Mittel für einen Sicherheitsbericht in Echtzeit sind mittlerweile vorhanden. Diese brauchen nur genutzt zu werden.
Abschließend darf ich wiederholen: Unsere Exekutive, unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten sehr gut. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben trotz Unterbezahlung besonderen Eifer und besonderes Engagement – und zeigen dies täglich mit ihrer Arbeit.
Ich erinnere mich, vor 36 Jahren, als ich selbst als Polizeipraktikant begonnen habe, den Beruf eines Polizisten zu erlernen, war es eine schöne Zeit. Der Polizeiberuf war immer ein schöner und aufregender Beruf. Aber seit der Polizeireform 2005, bei der über Jahrzehnte angeeignetes Wissen und über Jahrzehnte angewendete Arbeitsmethoden und -taktiken über Bord geworfen wurden, geht es auch mit unserer Polizei abwärts. (Bundesrat Kalina: Wer hat denn das gemacht, welche Regierung?! – Bundesrat Stadler: 2005 wart ihr aber beteiligt!)
Abschließend noch: Wenn die Polizei vor einem Abgrund steht, dann brauchen wir Politiker, die vor uns und zu uns stehen, und nicht hinter uns. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Mitterer, Zwanziger und Zangerl.)
14.02
Präsident Martin Preineder: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Dr. Kühnel. Ich erteile es ihm.
14.02
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schüler! Wenn wir Kollegem Ertl zugehört haben, dann haben wir gehört, dass er bereits 36 Jahre im Polizeidienst ist und offensichtlich ein sehr zwiespältiges Verhältnis einerseits zu seinem Beruf, aber auch zur Politik hat. Wenn es wirklich so fürchterlich wäre, wie Sie es uns darzustellen versucht haben, würde ich Ihnen Folgendes empfehlen: Wandern Sie nach Südamerika aus, nach Rio de Janeiro, gehen Sie in irgendeine der Favelas und schauen Sie, wie es dort zugeht. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ich sage Ihnen eines: Österreich ist ein Land, das sicher ist. Das möchte ich ausdrücklich feststellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Zwanziger: Mit Südamerika vergleichen!)
Außerdem – weil Sie den Rechtsstaat in Zweifel gezogen haben, und das möchte ich auch in Anwesenheit der Frau Bundesministerin sagen – ist und bleibt Österreich ein Rechtsstaat. Daher kann es durchaus sein, dass manche Verfahren eben etwas länger dauern. Wir halten die Europaratsstandards ein, glauben Sie uns das.
Vielleicht könnte man entschuldigend für Sie sagen, dass der Wiener Wahlkampf ausgebrochen ist. Sie müssen natürlich alles etwas drastischer darstellen, als es in Wirklichkeit ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist eh schon drastisch genug!) Nur frage ich mich: Sind Sie Wiener? – Ich glaube, Sie kommen aus Niederösterreich. Daher sollten
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