und dafür mehrere Stunden auf einer Polizeiinspektion auf die Aufnahme des Protokolls warten müssen, dann werden kleinere Straftaten nicht mehr angezeigt.
Auch spielt bei der Entscheidung, ob Anzeige erstattet wird oder nicht, die Angst, nach einer Anzeigeerstattung vom Straftäter weiter verfolgt zu werden, eine Rolle. Die Bevölkerung weiß mittlerweile, dass ein Schutz durch den Staat vor krimineller Verfolgung durch Straftäter nicht vorhanden ist. Hier müssen wir für mehr Opferrechte sorgen. Wir müssen die Opfer schützen, und nicht für den Wohlstand der Straftäter sorgen. Die Bevölkerung unseres Landes hat ein Recht auf Sicherheit, auf ein Leben in Sicherheit.
Ich danke unserer Exekutive, die – obwohl sie unterbesetzt und unterbezahlt ist – mit Arbeit überschüttet wird, für die in diesem Sicherheitsbericht angeführten Leistungen. Unsere Exekutive leistet nicht nur Arbeiten im Dienste der Strafjustiz, nein, sie leistet auch immense Arbeiten im Dienste der Verwaltung.
Trotz dieser immensen Leistungen unserer Exekutive ist bereits jeder zweite Österreicher entweder direkt oder indirekt von einer Straftat betroffen – zum überwiegenden Teil von Einbruchsdiebstahl, Kraftfahrzeugdiebstahl und Vermögensdelikten. Hier müssen wir handeln, die Exekutive von Verwaltungsarbeiten befreien und unbedingt das Personal aufstocken.
Ich habe genauso wie unsere Frau Innenministerin – leider ist sie heute nicht hier – die Vision, dass Österreich einmal das sicherste Land wird, aber ohne einen zufriedenen, nicht völlig mit Arbeit überschütteten und mit Überstunden überlasteten Sicherheitsapparat wird das nicht gehen. Unsere Exekutive gehört entsprechend bezahlt, sie gehört selber besser geschützt, und es muss auch auf die Familienverhältnisse der Beamten Rücksicht genommen werden. Die Scheidungsraten unserer Exekutivbeamten sind immens hoch. Die hohe Selbstmordrate der Exekutivbeamten wird geheim gehalten. Unser Staat muss endlich mehr Geld in die Hand nehmen, um für seine Sicherheit besser zu sorgen.
Mit anderen Modalitäten für die Kriminalstatistik den Sicherheitsbericht zu schönen, hat keine Zukunft. Zum Beispiel: In einer Tiefgarage werden in einer Nacht 50 Pkw aufgebrochen. – Das gilt mittlerweile als eine einzige Straftat.
Die Bevölkerung und natürlich die im Sumpf des Staates eingesetzten Sicherheitsbeamten wissen genau, was bei uns im Staate täglich passiert. Eine konsequente Verfolgung und Bestrafung von Straftätern und eine ausreichende Anzahl von gut bezahlten Exekutivbeamten sind für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit unbedingt erforderlich. Aber wenn für Verwaltungsstraftaten – zum Beispiel Falschparken – höhere Strafen verhängt werden als bei Diebstählen und Einbrüchen, dann produzieren wir in unserem Land selbst ein riesiges Sicherheitsproblem. Wir erwecken damit den Anschein, auf der einen Seite mit den hohen Verwaltungsstrafen die eigene Bevölkerung niederzuhalten, und auf der anderen Seite mit geringen Gerichtsstrafen kriminelle Elemente ins Land zu holen.
Was nützt es uns, die Tatortarbeit zu verstärken, die Strukturermittlungen ganz konkret anzusetzen, moderne Strategien zu entwickeln, dafür sogar im Ausland gelobt zu werden, wenn wir für die Straftäter keine nachhaltigen Strafen haben. Diese Modernisierung ist zwar notwendig, aber sie hindert die Ostbanden nicht daran, in unserem Land tätig zu werden. Es müssen die Strafen für die organisierte Kriminalität erhöht und auch konsequent vollzogen werden.
Es ändert nichts am Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, dass die Polizei mit modernen Strategien arbeitet, wenn der erst vor zwei Stunden verhaftete Straftäter wieder vor der Tür steht.
Der Österreicher fühlt sich nicht sicher. Der Österreicher unterscheidet auch nicht, wer dafür verantwortlich ist, die Polizei und somit das Innenministerium oder die Justiz. Der
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