Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Anfragebeantwortung (siehe S. 8)
*****
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Nominierungen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG:
„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
WERNER FAYMANN
BUNDESKANZLER
An den
Präsidenten des Bundesrates
Martin PREINEDER
Parlament
1017 Wien Wien, am 13. Dezember 2010
Sehr geehrter Herr Präsident!
Unter Bezugnahme auf Art. 23c Abs. 5 B-VG informiere ich Sie, dass die Bundesregierung im Rahmen der 83. Sitzung des Ministerrates am 7. Dezember 2010 die Umnominierung eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen der EU (AdR) für die laufende Mandatsperiode 2010 bis 2015 beschlossen hat.
Diese Umnominierung erfolgte auf der Grundlage eines Ersuchens des Landes Steiermark vom 16. November 2010 gem. Art. 23c Abs. 4 B-VG. Der Umnominierungsvorschlag wird mit einer Änderung der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung als Folge der Steiermärkischen Landtagswahlen vom September 2010 begründet. Herr Landeshauptmann Mag. Franz VOVES und Herr 1. Landeshauptmannstellvertreter Hermann SCHÜTZENHÖFER haben ihre Mandate als ordentliches und stellvertretendes Mitglied des AdR zurückgelegt. An ihrer Stelle wurden nunmehr Herr Landesrat Dr. Christian BUCHMANN als Mitglied und Frau Landesrätin Mag. Elisabeth GROSSMANN als stellvertretendes Mitglied für die verbleibende Mandatsperiode des AdR bis 2015 nominiert.
Die formale Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des AdR wird gemäß Art. 305 AEUV mit qualifizierter Mehrheit durch den Rat der EU erfolgen. Mit der Ernennung durch den Rat der EU ist im Laufe des Jänner 2011 zu rechnen.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Beilagen: I. Rücktrittsschreiben LH Mag. VOVES
11. Rücktrittsschreiben 1. LHStV SCHÜTZENHÖFER
111. Beschlussprotokoll des 83. MR am 7.12.2010
*) IV. Lebenslauf LR Dr. BUCHMANN
*) V. Lebenslauf LRin Mag. GROSSMANN
*) wird nicht veröffentlicht“
„Das Land
LANDESHAUPTMANN Mag. Franz Voves Steiermark
Herrn Generalsekretär
Dr. Gerhard Stahl
Generalsekretariat des Ausschusses der Regionen
Rue Belliard 101
1040 Brüssel
BELGIEN Graz, am 22. November 2010
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