BUNDESRAT
Die
nächste (797.) Sitzung des B u n d e s r a t e s
findet am Mittwoch, dem
1. Juni 2011, 9 Uhr, statt.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Förderung der wirtschaftsnahen, angewandten Forschung für Wachstum und Beschäftigung in Österreich“ (Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie).
T A G E S O R D N U N G
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1. |
Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (185/A-BR/2011) *)
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2. |
Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2011 betreffend Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (942 d.B. und 1176 d.B. sowie 8505/BR d.B.)
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3. |
Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2011 betreffend Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1062 d.B. und 1177 d.B. sowie 8506/BR d.B.)
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4. |
Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2011 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit (1086 d.B. und 1178 d.B. sowie 8507/BR d.B.)
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5. |
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2008 - 2010 (III-370-BR/2009 d.B. sowie 8508/BR d.B.)
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6. |
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2009 - 2011 (III-388-BR/2010 d.B. sowie 8509/BR d.B.)
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*)
Kann nur behandelt werden, wenn mit Zweidrittelmehrheit auf die
Vorberatung im Ausschuss verzichtet wird.
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7. |
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012 (III-435-BR/2011 d.B. sowie 8510/BR d.B.)
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8. |
EU-Arbeitsprogramm 2011 - Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-427-BR/2011 d.B. sowie 8511/BR d.B.)
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9. |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2011 betreffend Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1088 d.B. und 1183 d.B. sowie 8512/BR d.B.)
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10. |
Wahl von Vertretern Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
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11. |
Wahl der beiden VizepräsidentInnen, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen für das 2. Halbjahr 2011
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Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 5 bis 7 jeweils unter einem zu verhandeln.
Wien, 2011 05 31
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Ana Blatnik |
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Schriftführung |
Präsident |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.