BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 135

Auch wir in Österreich und in Europa sind nicht davor gefeit, auch bei uns gibt es Än­derungen. Wir sehen das zum Beispiel daran, dass die Fichte in höhere Lagen wan­dert, an dieser Mediterranisierung der Fichte. Es ist zu warm und zu trocken in tieferen Lagen, es verschiebt sich.

Es ist ein weltweites Problem, denn wenn beispielsweise im afrikanischen Raum die Menschen keine Lebensgrundlage mehr haben, flüchten sie klarerweise. Man spricht von rund 200 Millionen bis 300 Millionen Menschen, die Klimaflüchtlinge sind. Also: Es ist ein Gebot der Stunde, zu handeln, Klimaschutz zu machen und die Lebensqualität jetzt und vor allem für kommende Generationen abzusichern!

Zur Kyoto-Periode: Diese läuft 2012 aus. Die Schwäche des Kyoto-Regimes ist, dass da nur die industrialisierte Welt dabei ist und dass die großen Emittenten wie China und die USA null Verpflichtungen haben, Treibhausgase zu reduzieren. So weit, so un­erfreulich.

Österreich ist damals, 1997, ein sehr ehrgeiziges Ziel eingegangen, eindeutig, und ent­sprechend schwer hat sich Österreich bei der Zielerreichung getan. Es ist erwähnt wor­den, Frau Abgeordnete, Sie haben recht: Wir erreichen heute unsere Kyoto-Ziele in der Landwirtschaft, in der Abfallwirtschaft und bei den fluorierten Gasen, aber nicht in der Wirtschaft, bei der Raumwärme und schon gar nicht beim Verkehr.

Zur E 10-Debatte: Für alle, die sagen, E 10, also die Beimischung von Biotreibstoffen zum fossilen Treibstoff sei schlecht, merke ich an: Es ist jeder aufgerufen, bessere Vor­schläge zu machen, wie man im Verkehr die Treibhausgase reduziert. Ein Teil der Strategie ist, dass ein Teil des Treibstoffes durch Biotreibstoffe ersetzt wird – neben anderen Maßnahmen, die notwendig sind, denn im Verkehr wurden für den Klima­schutz die wenigsten Erfolge erzielt.

Letztendlich haben wir gesehen, dass sich beim Klimaschutz zu wenige angestrengt haben, das ist eindeutig. Da sieht man, wie in sehr vielen Sonntagsreden vom Klima­schutz gesprochen wird, auch in den Bundesländern, wenn es aber dann darum geht, konkrete Aktionen zu setzen, geschieht zu wenig. Es soll etwas geschehen in den Bun­desländern und auch bei den Bundesstellen. Der Klimaschutz ist keine One-Man-Show des Umweltministers, sondern ein gesamtes Anliegen!

Mir war es ein Anliegen, dass wir im Klimaschutzgesetz alle Stakeholder, alle Betroffe­nen ins Boot bekommen. Sie sind Ländervertreterinnen und -vertreter. Es hat zweiein­halb Jahre gedauert, die Bundesländer ins Boot zu bekommen, und ich appelliere an Sie: Es ist auch Ihre Aufgabe, auf die Bundesländer einzuwirken, mitzutun. Ich will jetzt nicht aus der Schule plaudern, aber man erlebt da seine Wunder, wenn man hört, was manche Bundesländervertreter sagen, warum sie eigentlich nichts zum Klimaschutz leisten müssen. Das sei nur gesagt.

Klar ist für mich, dass laut unserer Bundesverfassung die Bundesländer Zuständigkei­ten haben, unter anderem im Bereich der Raumwärme und im Bereich des Verkehrs. Es gibt derartige Zuständigkeiten, und mir war es ein großes Anliegen – und es waren sehr zähe und harte Verhandlungen –, die Bundesländer ins Boot zu bekommen, und das ist gelungen! Es ist gelungen, dass wir alle, auch die Bundesländer, uns verpflich­ten, uns nicht nur um die jetzigen Kyoto-Ziele zu kümmern, sondern bereits für die nächste Periode Klimaschutz zu machen.

Österreich und die Europäische Union sind die einzige Region der Welt, die sich schon jetzt bereit erklärt hat, bis 2020 weitere Treibhausgas-Reduktionen zu machen. Daher umfassten die Verhandlungen auch den Punkt, dass die Bundesländer jetzt bei der Abrechnung der Kyoto-Periode keine finanziellen Verpflichtungen haben. Das gilt auch für die Bundesstellen Wirtschaftsministerium, Verkehrsministerium und Umweltministe­rium.