BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 134

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Es ist heute auch schon angesprochen worden, dass wir mit diesem Gesetz EU-weit wieder eine Vorreiterrolle einnehmen, denn es gibt nur ein Land, nämlich Großbritan­nien, das bereits ein Klimaschutzgesetz gemacht hat, und wir sind eigentlich die Zwei­ten. Es ist eine große Motivation, auch dahin gehend, dass man erstens einmal Ener­gie einspart. Der Herr Minister hat ja vor zwei Tagen den „klima:aktiv pakt2020“ gestar­tet, der für Großbetriebe ist. Sechs Großbetriebe haben das schon unterschrieben, und sie legen sich damit fest, bis 2020 im eigenen Betrieb die CO2-Emissionen um mindes­tens 16 Prozent zu reduzieren, die Energieeffizienz in ihrem Betrieb um 20 Prozent zu steigern und für ihre Mobilität zu 10 Prozent erneuerbare Energie einzusetzen. Ich glaube, das ist eine gute Sache.

Wie gesagt, Energiesparen ist natürlich das Wichtigste, zweitens ist ausschlaggebend, die Energieeffizienz zu steigern und natürlich die erneuerbaren Energien verstärkt ein­zusetzen. Das Ökostromgesetz ist wirklich ein guter Eckpfeiler dahin gehend, dass wir auch den nächsten Etappenschritt mit 34 Prozent erneuerbarer Energie erreichen, dann natürlich bis hin zur Energieautarkie.

Diese Zielvorgabe ist meiner Ansicht nach auch ein wichtiger Impuls für unsere Wirt­schaft, denn gerade unsere Wirtschaft hat in diesem Bereich sehr viele hochwertige Technologien, die wir auch weltweit exportieren können. Dadurch werden im Land die Green Jobs geschaffen, die Arbeitsplätze gesichert und auch eine Wertschöpfung für unser Land erlangt. Ein Punkt, der vielleicht nicht ganz so erfreulich ist, ist, dass da Länder wie Amerika, Indien und andere in Asien nicht mittun. Da gilt es eben, diese auch ins Boot zu holen.

Besonders freut es mich, dass eine Umfrage, die bei der Jugend gestartet worden ist, ergeben hat, dass niederösterreichweit 95 Prozent und österreichweit 93 Prozent der Jugendlichen angeben, einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten zu wollen. Ich glaube, es ist ein zukunftsträchtiges Signal und auch ein Auftrag an uns politisch Verantwortliche, dass die kommende Generation erkannt hat, dass Klimaschutz, Inno­vation, intelligente Energiesysteme eigentlich für morgen gebraucht werden und not­wendig sind.

Dieses Gesetz gibt uns die Möglichkeit, in einem ersten, gemeinsamen Schritt mitzu­machen und es einzuleiten. Daher ergeht sozusagen meine Aufforderung an euch alle: Stimmt diesem Gesetz zu, ihr tut für das Klima in Österreich sehr viel Gutes! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Kerschbaum: Nein!)

17.18


Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. Ich erteile es ihm.

 


17.18.32

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist nicht Selbstzweck. Der Klimawandel findet statt, und zwar erhöht sich die Temperatur in der Welt stärker, als es sein dürfte. Hauptver­ursacher ist das Verbrennen der fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl. Daher wird weltweit darum gerungen, diese Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Das Ziel, das voriges Jahr in Cancún in Mexiko bei der Welt-Klimakonferenz festgelegt wurde und wonach die Welttemperatur bis zum Ende dieses Jahrhunderts um nicht mehr als 2 Grad Celsius ansteigen darf, wird verfehlt. Die Maßnahmen, zu denen die Staatengemeinschaft der Welt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bereit ist, reichen nicht aus, um einen höheren Anstieg der Welttemperatur zu verhindern. Die Konsequenz: Dürre in Ostafrika, Dürre in Russland und in der Ukraine, Hochwasser in Australien, in Pakistan. Hochwasser ist kein Beweis für den Klimawandel, aber die wa­chsende Häufigkeit extremer Wetterereignisse zeigt, dass sich in der Welt etwas tut!

 


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