BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 137

Wirtschaft im Bund und in den Bundesländern mit den Stakeholdern zusammensetzen und Maßnahmenpakete entwickeln! Der Verkehr, die Raumwärme und alle Sektoren müssen das tun, damit wir gemeinsam Klimaschutz erreichen!

Auch die Erfolge dabei müssen dem Parlament berichtet werden. Wir haben objektive Zahlen – weil Sie das auch irgendwie bezweifelt haben, zumindest habe ich es so ver­standen. Das Umweltbundesamt präsentiert jedes Mal, jedes Jahr die Statistik, und die weist klar nach, wo Handlungsbedarf ist: Verkehr, Wirtschaft, Raumwärme – da ist Ziel­verfehlung!

Mein Anliegen ist, dass mit dem Gesetz, sobald es wirkt, jetzt noch möglichst viel An­strengung unternommen wird, damit wir viel vom Kyoto-Ziel erreichen! Denn: Je mehr wir erreichen und je mehr Emissionen von Treibhausgasen wir reduzieren – abgese­hen von der Lebensqualität, die wir sichern wollen –, umso weniger Zertifikate müssen wir dann nachkaufen.

Ich teile auch nicht die Meinung, die von den Grünen immer wieder geäußert wurde, dass wir sozusagen im bösen Ausland in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Gerade von Ihnen hätte ich mir einen solch dumpfen Nationalismus nicht erwartet, denn es ist Teil dieses JI/CDM-Programms, dass wir auch in Entwicklungsländern investieren. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)

Wenn ich dort als Österreich in ein Windkraftwerk investiere und das CO₂ gutge­schrieben bekomme, teilweise mit österreichischer Ingenieurleistung und teilweise mit unserer Technologie, dann sind die Entwicklungsländer ja dankbar, dass wir dort Ener­gie sichern. Auch in China tun wir das. Jetzt, als der chinesische Staats- und Regie­rungschef da war, haben wir das Memorandum of Understanding unterzeichnet, weil die Chinesen unsere Technologie auch wollen und sich neue Chancen eröffnen.

Daher halte ich schon etwas davon, dass wir auch im Ausland Projekte unterstützen, weil wir eben angesprochen werden von den Entwicklungsländern. Das ist nicht die ausschließliche Klimaschutzpolitik, wir investieren ja nicht nur im Ausland, aber ein Teil des Geldes fließt dorthin. Ich ersuche Sie wirklich, nicht eine derartige Rechnung auf­zustellen, sondern es bringt auch etwas. Und letztendlich nutzt es uns, wenn wir in ei­nem Entwicklungsland das Klima schützen, weil es ja weltklimamäßig in der Gesamt­rechnung stimmt!

Ein anderer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass es notwendig ist, da insofern voranzuschreiten, als wir jetzt nach Beschlussfassung des Gesetzes sofort die Schlag­zahl erhöhen. Es müssen sich die einzelnen Sektoren zusammensetzen. Auch mit den Bundesländern werden die Emissionsmengen für die nächste Periode festgelegt – für die laufende Kyoto-Periode sind sie ja drinnen – und werden jetzt zusätzlich verhandelt mit Sanktionsmechanismen.

Großbritannien hat ein derartiges Gesetz schon, und ich bin stolz darauf, dass Öster­reich der zweite Staat der Europäischen Union ist, der ein derartiges Klimaschutzge­setz hat. Entscheidend wird sein, wie die Bundesländer, aber auch die Bundesstellen es mit Leben erfüllen.

Mir ist es immer darum gegangen, zu sagen, dass der Klimawandel eine Bedrohung, aber der Klimaschutz eine Chance ist. Dadurch werden neue Perspektiven geschaffen: erneuerbare Energien, Green Jobs, neue Perspektiven, die auch etwas bringen und mithelfen, die Wirtschaft konsequent umzubauen und in Richtung einer Low-Carbon-Economy weiterzuentwickeln.

Beim Klimaschutz wird aus einem Kann ein Muss, und ich halte es für absolut notwen­dig, dass da alle mittun. In diesem Sinne appelliere ich an Sie und danke Ihnen für die Unterstützung. Wir müssen das auf eine breite Basis stellen. Es geht vor allem auch um die Motivation der Menschen.