Auch wenn es bei den internationalen Verhandlungen sehr schwierig ist, die großen Staaten ins Boot zu bekommen, geht es letztlich, ohne zu dramatisieren, um die Überlebensfrage der Menschheit! Da ist jeder und jede aufgerufen! Nicht nur irgendein Bundesministerium und irgendein Bundesland, sondern jeder einzelne Mensch kann seinen Beitrag dazu leisten und muss es auch tun, indem er sich umweltfreundlich verhält, und, und, und.
All das soll dazu beitragen, dass wir das Umweltmusterland Österreich, das wir sind ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Schauen Sie, ich finde es auch bedauerlich, dass Sie das immer schlechtreden, Österreich ist ein Umweltmusterland! Das ist das Ergebnis von jahrzehntelangem Aufbau, was Kanalisation, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und so weiter betrifft.
Deswegen sagt China: Wir wollen einen Vertrag mit Österreich, weil ihr in der Umwelttechnologie weltspitze seid! Dazu muss man sagen: Das ist das Ergebnis von langjähriger Arbeit und von Milliardeninvestitionen in den Gemeinden, in den Ländern. Das hat uns zu einem Umweltmusterland gemacht, eindeutig, und an diesem Ruf sollten wir weiterarbeiten! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.30
Vizepräsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus sowie das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden (674 d.B., 1392 d.B. und 1422 d.B. sowie 8583/BR d.B. und 8598/BR d.B.)
Vizepräsident Reinhard Todt: Wir kommen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Füller. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christian Füller: Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus sowie das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte. (Bundesrätin Mühlwerth – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich –: Bleiben Sie jetzt statt der Frau Justizminister da?)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite