dingungen sichern. Klar ist: Der Klimaschutz geht uns alle etwas an, wir brauchen auch die Mithilfe der Bürger, der Menschen, dass sie hier ihren Beitrag leisten.
Ein wichtiger Punkt dabei ist das Gesetz, das wir jetzt diskutieren, das Emissionszertifikategesetz. Man kann über das Für und Wider dieses Systems streiten, das muss schon diskutiert werden, aber Faktum ist, dass wir derzeit nichts Besseres haben. Es wird beim Emissionszertifikatehandel der Versuch unternommen, dass die Wirtschaft, die Industrie in Europa Klimaschutzziele erfüllt, dass sie aber gleichzeitig wirtschaftlich überleben kann.
Auch mir als Umweltminister ist es wichtig, dass die Menschen einen Arbeitsplatz in Österreich haben, denn international ist es ein Wettbewerbsnachteil, wenn sich die Stahlindustrie in Europa Klimaschutzzielen unterwirft und die chinesische, die amerikanische und die indische Stahlindustrie keine Verpflichtungen haben. Daher wurde das Emissionszertifikatehandelssystem geschaffen.
Bisher haben derartige Industriebetriebe Gratiszertifikate bekommen, die der Bund bezahlt hat. Ich sage das an die Adresse der Länder, weil sie jetzt gesagt haben, sie wollen auch einen Teil des Geldes haben. Bisher hat der Bund die ausschließliche Finanzierung dieses Systems übernommen. Seitens des Umweltministeriums haben wir den Unternehmen Zertifikate gratis zur Verfügung gestellt, damit sie wirtschaften können, nach dem Motto: Wer wirtschaftet und Emissionen freisetzt, muss ein Zertifikat haben, sonst darf er das nicht tun! Wenn jemand kein Zertifikat hat, muss er es ersteigern oder bekommt es zugeteilt.
Das ist das System! Es soll jene Industrieunternehmen belohnen, die in den Umweltschutz investieren, denn dann brauchen sie weniger Emissionszertifikate und können sich das ersparen. So funktioniert das System! Das soll sicherstellen, dass wir im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig bleiben und unsere Industrie in Europa nicht unter die Räder kommt.
Bei der Fortentwicklung – und daher war die Novelle wichtig – geht es darum, dass wir das System neu ordnen; das wurde schon von einigen Rednern erwähnt. Die Elektrizitätswirtschaft muss jetzt zum Beispiel auch Zertifikate ersteigern, und es sind nur mehr jene Sektoren ausgenommen, die einem brutalen internationalen Wettbewerb unterliegen, sogenannte Carbon-Leakage-Betriebe, die abzuwandern drohen, wenn der Wettbewerbsdruck zu groß wird. Daher ist es wichtig, dass wir dieses System übernehmen.
Österreich hat da federführend mitgearbeitet, weil es sich für ein Benchmarksystem eingesetzt hat. Der Orientierungsmaßstab sind die besten Unternehmen Europas – darunter sind viele österreichische Unternehmen –, an diesen Unternehmen orientieren sich alle anderen; sie müssen so gut werden, wie die besten Unternehmen in Europa. Nach diesem System wurde der Zertifikatehandel organisiert, das neue System gibt es ab 2013. Da werden Einnahmen entstehen, und um diese ist es in den Verhandlungen gegangen.
Diese Einnahmen hätte das Lebensministerium gerne, hätte das Wirtschaftsministerium gerne, hätten die Bundesländer gerne – das verstehe ich. Wir haben uns zum einen aber darauf geeinigt, dass das Finanzressort die Gelder bekommt; zum anderen ist auch vorgesehen – lesen Sie sich bitte das Gesetz durch! –, dass das Geld insbesondere für Klimaschutzmaßnahmen und auch für internationale Verpflichtungen verwendet wird.
In den Verhandlungen um das Klimaschutzgesetz wurde sichergestellt, dass die Bundesländer aus dem Kyoto-Protokoll keine finanziellen Verpflichtungen haben. Wir werden nach unseren Schätzungen im Jahr 2012 in etwa 600 Millionen € bezahlen müssen, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Die Frage ist die: Wer zahlt das? Zahlt
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