BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 60

nomie bringen etwas, nämlich Green Jobs, neue Arbeitsplätze, deren Zahl in Öster­reich sogar steigt. In der Krise, als Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, ist die Zahl der Green Jobs gestiegen, und diese Strategie verfolgen wir auch weiterhin.

Wie steht es in Österreich mit dem Kyoto-Protokoll? – Wir erreichen heute unsere Kyoto-Verpflichtungen in der Abfallwirtschaft, wir erreichen sie in der Landwirtschaft, bei den fluorierten Gasen; wir erreichen die Kyoto-Ziele derzeit nicht im Verkehr, nicht bei der Raumwärme und nicht in der Wirtschaft.

Eines zum Verkehr, weil Sie, Herr Kollege Zangerl, das vorhin angesprochen haben: Wir müssen auch im Verkehr unsere Treibhausgasreduktionsziele erreichen. Dabei gibt es mehrere Wege. Ein Weg ist es, dem fossilen Treibstoff Biotreibstoffe beizumi­schen. Richtig ist – und darum ersuche ich Sie um Differenzierung –: Wir sind dage­gen, dass Dschungel in Brasilien, in Malaysien, in Indonesien gerodet wird und der Bio­sprit dann über tausende Kilometer zu uns kommt. Das wäre falsch, denn gerade in diesen Regionen hungern die Menschen.

Wir haben aber in Europa selbst ein gewisses Potenzial, um Biotreibstoffe zu erzeu­gen. Klar ist, dass es die erste Aufgabe der Landwirtschaft ist, die Menschen zu er­nähren. Es ist völlig übertrieben, zu sagen, wenn wir dem fossilen Sprit 10 Prozent Bio­treibstoffe beimischen – wie es im Übrigen ja auch EU-Ziel ist –, dann verhungern bei uns in Österreich die Menschen. Das glaubt ja niemand, das ist auch nicht der Punkt. (Bundesrat Zangerl: Habe ich auch nicht gesagt!) – Das haben Sie nicht gesagt, nein, aber es wird von manchen so dargestellt. Das ist falsch, denn alle anderen müssen sa­gen, wie wir im Verkehr die Treibhausgase reduzieren sollen. Hier wurde zu wenig ge­macht (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum), und genau deswegen war es ja die Intention, ein Klimaschutzgesetz zu machen.

Ich habe gehandelt, weil in Österreich die Anstrengungen in den einzelnen Sektoren zu gering waren und das lediglich darauf reduziert wurde, dass man gesagt hat, die Um­weltbewegten sollen beim Klimaschutz etwas tun. Jetzt zeigt sich, dass wir in den ein­zelnen Sektoren die Klimaschutzziele nicht erreichen. Daher war es mir ein Anliegen, im Rahmen des Klimaschutzgesetzes – das vom Bundesrat im Übrigen bereits be­schlossen wurde – die Bundesländer ins Boot zu bekommen. Das ist mir nach dreijäh­rigen harten Verhandlungen gelungen.

Es war mir auch wichtig, dass die Bundesstellen, die für Verkehr und Wirtschaft zu­ständig sind, und die anderen Ministerien, die für Klimaschutzsektoren Bedeutung ha­ben, im Boot sind, dass der Klimaschutz in Österreich verbindlich wird, dass man ernst­haft versucht, diese Ziele zu erreichen. Das Kyoto-Ziel ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, und wir sind eben derzeit nicht auf Zielerreichungspfad, daher ist es mir ein Anliegen, dass wir bereits jetzt schauen, möglichst viel vom Kyoto-Ziel zu erreichen.

Das Klimaschutzgesetz wirkt ja auch in die nächste Periode, in den nächsten zehn Jahren, dass wir uns gemeinsam anstrengen, in den einzelnen Sektoren zu zeigen, dass sich Umweltschutz rechnet, wirtschaftlich einen Erfolg bringt. Vor allem geht es darum, dass wir Lebensqualität für die Gegenwart und für kommende Generationen absichern. Eine florierende Wirtschaft nützt nichts, wenn unser Land oder die Welt nicht mehr lebenswert ist, daher brauchen wir beides: lebenswerte Umstände und eine funktionierende Wirtschaft. Das ist die Intention des Klimaschutzgesetzes.

Im Klimaschutzkomitee, das inhaltlich im Gesetz verankert ist, sind wir erstmals zu­sammengekommen – die Bundesländervertreter, die Ministerien, die Sozialpartner –, und dort haben wir gesehen, wie zäh sich das Ganze gestaltet, dass manche sich noch widersetzen, Klimaschutz zu machen. Das ist traurig, und ich appelliere an alle, die Verantwortung in den Sektoren Verkehr, Wirtschaft und Raumwärme zu übernehmen, damit wir die Klimaschutzziele erreichen und dadurch für die Menschen die Lebensbe-