BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 59

Meiner Meinung nach ist es ein Missbrauch der Schöpfung, wenn man mit Lebensmit­teln so umgeht. Wir, das Bürgerforum Tirol, sagen Nein zu diesem Bioschmäh, der in Wirklichkeit eine riesige Lebensmittelverschwendung darstellt und an dem einige weni­ge verdienen. Gott bewahre unsere grundehrlichen, fleißigen und auch unterbezahlten Bauern vor so einer Entwicklung! – Ich danke für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.)

12.28

Vizepräsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. Ich erteile es ihm.

 

12.28.44

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag hat in Durban in Südafrika die Weltklimakonferenz begonnen. Auf Einladung der Vereinten Nationen sind 190 Staaten und diverse andere Institutionen dabei. Ziel ist, den Klimawandel zu bekämpfen, Klimaschutz zu machen und dass die ganze Welt mittut.

Derzeit ist die Lage so – das Kyoto-Protokoll wurde schon besprochen –, dass dem Kyoto-Protokoll zufolge nur die Europäische Union und ein paar andere Industriestaa­ten wie Kanada, Japan und Australien Verpflichtungen haben, Treibhausgase zu redu­zieren. Die großen Emittenten wie China, USA, Russland und Indien haben derzeit kei­ne Verpflichtungen, Treibhausgase zu reduzieren.

Wie entstehen Treibhausgase? – Sie entstehen durch die Verbrennung von fossilem Öl, Gas und Kohle. Dadurch steigt die Welttemperatur, und das UNO-Wissenschaf­tergremium sagt: Wenn die Welttemperatur Ende dieses Jahrhunderts mehr als zwei Grad Celsius ansteigt, treten extreme Wetterphänomene auf, die die Welt nicht mehr lebenswert machen – Hochwasser, Dürren, und, und, und in Afrika, in Asien, aber auch in Europa. Daher müssen wir mit vereinten Kräften den Klimawandel bekämpfen.

Jetzt ist es so, dass das Kyoto-Protokoll 2012 ausläuft und es ab 2013 keine interna­tionalen Verpflichtungen mehr gibt, Treibhausgase zu reduzieren. Bis jetzt sind die Ein­zigen, die bis 2020 Verpflichtungen eingegangen sind, die Länder der Europäischen Union. Österreich und die 27 EU-Mitgliedstaaten sind die einzige Region der Welt, die sich bereits jetzt verpflichtet hat, in den nächsten 10 Jahren Treibhausgase zu reduzie­ren, nämlich im Ausmaß von 20 Prozent. Der Rest der Welt nicht.

Der restlichen Länder sagen, dass sie freiwillig etwas machen, das ist aber nicht aus­reichend. Der UNO und auch der Europäischen Union geht es in Durban darum, dass in einem völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaschutzabkommen vertraglich festgehal­ten wird, dass jeder einzelne Staat der Welt Treibhausgase reduziert.

Die Menschen in Österreich werden natürlich zu Recht sagen: Wir kleines Österreich müssen Treibhausgase einsparen, und die großen Verursacher wie China, USA und Russland machen nichts! Daher ist es das Ziel der Europäischen Union, in Durban
ein derartiges Weltklimaschutzabkommen zu erreichen, denn wenn das Kyoto-Proto­koll 2012 ausläuft, gibt es keine Nachfolgeregelung, und das kann es nicht sein.

Das ist ein harter Weg, weil viele Länder gar nichts oder zu wenig tun wollen und sich beim Klimaschutz auch nicht kontrollieren lassen wollen. Das ist das Ansinnen, und man darf diesen Prozess auch nicht abreißen lassen, denn es gibt Skeptiker, die sa­gen, das mit dem Klimawandel sei alles nicht so. Egal, was jemand sagt: Es ist trotz­dem richtig, auf erneuerbare Energien zu setzen, es ist trotzdem richtig, Umwelt und Wirtschaft zu vereinen.

Mein Anliegen ist, zu zeigen, dass ökologisches Verhalten sich ökonomisch rechnet. Wer in die Wirtschaft investiert, profitiert auch beim Umweltschutz. Ökologie und Öko-