BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 67

Das betrifft die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, das betrifft beide Seiten. Sehen wir uns die lohnabhängigen Abgaben an: Es hat sich bei den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen gezeigt, dass bei 100 € Zulage mit dem geringsten Steuersatz von 36,5 Prozent der Arbeitnehmer um die 53 € erhält und der Arbeitgeber insgesamt über 130 € zahlen muss. Also liegen die Lohnnebenkosten und die Lohnabgaben bei ins­gesamt über 150 Prozent, und da schlägt Sie in ganz Europa außer Frankreich keiner.

Daher fordern wir Freiheitlichen, dass Sie sich endlich der Sorgen und Nöte der öster­reichischen Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft, der Unternehmerinnen und Unter­nehmer annehmen, auf eine massive Entlastung hinarbeiten und die Bürger entlasten.

Sie als Staat benötigen den Finanz- und Kapitalmarkt, Sie bedienen ihn. Man muss Frau Landeshauptfrau Burgstaller, so sehr sie in einem Punkt Interessantes gesagt hat, in diesem Sinne widersprechen, denn nicht die Finanzwirtschaft bedient den Staat, sondern umgekehrt benötigt die Staatswirtschaft den Finanzmarkt dringender als je zuvor. Das ist aber nicht der Sinn des Kapitalmarktes, denn der Kapitalmarkt ist dazu da, dass sich die Wirtschaft, die Realwirtschaft, finanziert, refinanziert und das Fremd­kapital, aber auch das Eigenkapital holt. Mit Fremdkapital kann man die Wirtschafts­leistung nicht ankurbeln. Das bleiben ominöse, das bleiben fingierte Zahlen, sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär!

Arbeit wird in Österreich viel zu hoch besteuert. Freiheitliches Denken ist auch ein leis­tungsgerechtes Denken. Es kann nicht sein, dass die Staatswirtschaft mit dermaßen hohen Defiziten das ganze System ins Wanken bringt, so wie den Euro, der ursprüng­lich sicherlich eine gute Idee war. Der Euro wird aber dann zu seinem Ende kommen, wenn Sie der Abwertung des Euro – das können Sie aber gar nicht steuern – nicht mehr entgegenwirken können.

Es ist für österreichische Exporteure nicht leicht, mit einem Euro zu arbeiten, der der­maßen hohen Volatilitäten ausgesetzt ist. Sie können es gerne mit der zweiten Leit­währung, dem US-Dollar, in dem bekanntlich zwei Drittel aller Waren gehandelt wer­den, vergleichen. In Euro wird ein Drittel aller Waren gehandelt, der Anteil ist aber stark abnehmend. Sogar der US-Dollar und die viel kritisierten Amerikaner zahlen am Anlei­henmarkt wesentlich weniger Zinsen für zehnjährige Treasuries.

Frau Kollegin Winzig, Triple-A hin oder her – das war Ihr Zwischenruf vom letzten Mal; das können Sie gleich selbst beurteilen –: Für österreichische Anleihen, um jetzt die Emissionen am Markt unterzubringen, müssen Sie über 3,7 Prozent Zinsen zahlen; der Eckzinssatz liegt bekanntlich bei 1,25 Prozent. (Zwischenruf des Bundesrates Stein­kogler.) Die Zinsen steigen und steigen, und damit wird die Bonität Österreichs schlech­ter und schlechter.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Dieser Verantwortung können Sie sich nicht entzie­hen, das ist einer der Auswüchse der Politik der Bundesregierung, die Sie vor allem in den letzten zehn Jahren geleistet haben – zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen, zu Lasten der Unternehmer. (Bundesrat Kraml: Vor zehn Jahren wart ihr aber noch da­bei! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aus diesem Grund lehnen wir das Budgetbegleitgesetz ab. Es ist einfach nicht zu­kunftsorientiert, sondern vergangenheitsorientiert und mit weiteren Belastungen, mit ei­ner weiteren Verschuldungsquote verbunden, was absolut unverständlich ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Lindinger: Nestbeschmutzung ist das!)

13.00

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Steinkogler. – Bitte.