BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 112

batte nicht einsteigen. Diesbezüglich ist insofern interessant – nämlich auch zur Erklä­rung –, dass im Vorfeld dieser Debatte mein Bundesparteiobmann sogar in Stockholm angerufen wurde, und zwar vom Klubobmann der ÖVP, vom Herrn Kopf, und bis nach Schweden interveniert worden ist, dass wir doch bitte schön diese Dringliche Anfrage zurückziehen.

Es ist mir schon klar, warum: Es geht hier heute nämlich nicht um das Opfer Natascha Kampusch, das selbstverständlich Opfer ist, es geht heute hier einzig und allein um Pannen und um jene, die im Innenministerium die politische Verantwortung haben. Darum ist auch die Frau Innenministerin heute hier; ich begrüße Sie sehr herzlich und freue mich, dass sie hier ist.

Einer der Punkte, der dabei wesentlich ist – darum finde ich es ja so interessant, dass man hier immer den Opferschutz in den Vordergrund stellt und sich hinter dem Op­ferschutz versteckt, denn das, was in der gesamten Causa passiert, mutet eigentlich eher an, als ob es hier um den Täterschutz geht –, ist, dass nachweislich Pannen pas­siert sind, und zwar in einer Massivität und in einer Fülle, dass ich ganz einfach nicht mehr an Zufälle glaube, und zwar betrifft das auf der einen Seite die Tatortsicherung, das Innenministerium, und auf der anderen Seite das Justizministerium.

Jetzt werden Sie mir vielleicht vorhalten – nein, das tun Sie nicht, denn Sie melden sich ja nicht zu Wort; Sie wollen nichts davon wissen und nicht debattieren –, beziehungs­weise wird einem dann natürlich vorgeworfen: Also die Staatsanwaltschaft hat ja da das Ermittlungsverfahren gegen die fünf Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs ein­gestellt. – Ja, ja, das ist schon richtig! Und auf der anderen Seite wird man hören: Ja, aber es ist ja alles bis zum Exzess durchermittelt worden, da gibt es überhaupt keine offenen Fragen mehr. – Auch das hören wir immer wieder, das kommt dann von der anderen Seite. Und im Endeffekt, wenn Sie die Wurzeln dessen, was da passiert ist, freilegen, kommen Sie drauf, dass da im Justizbereich von einer BSA-verseuchten Staatsanwaltschaft vertuscht wurde (Bundesrat Mayer: Aufpassen! – Bundesrat Mag. Klug: Aufpassen!) und Fehler gemacht wurden und auf der anderen Seite von der Volkspartei betreffend politisch nahestehende Persönlichkeiten, die im dringenden Verdacht stehen, mit dem Entführungsfall Kampusch im Zusammenhang zu stehen, einfach gemauert wird.

Und das sind ganz einfach ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, ja! Ja, ja, ist schon recht! Ich werde Ihnen sogar den Namen sagen. Seien Sie nicht so aufgeregt! (Bun­desrat Kneifel: Beweise, Beweise!) – Ja, kommt schon, kommt schon! Das kommt schon! Echauffieren Sie sich nicht so! Es kommt alles, oder, kann man sagen, ... (Bun­desrat Mag. Klug: Aufpassen! Aufpassen!) – Na, gar nichts: „Aufpassen!“ Ich lasse mir von Ihnen nicht den Mund verbieten!

Herr Klug, passen Sie einmal auf! Sie machen Ihrem Namen wieder einmal keine Ehre. Ich brauche nicht aufzupassen. Ich stehe hier und ich werde diese Namen heute auch nennen, aber ich lasse mich von Ihnen auch nicht maßregeln und ich lasse mich von Ihnen vor allem nicht unterbrechen. Hören Sie lieber zu und passen Sie lieber auf! (Bundesrat Mag. Klug: Aufpassen!) – Na ja, da brauchen Sie keine Angst zu haben: Ich passe schon auf und ich weiß auch, was ich sage – im Unterschied zu anderen. (Ruf bei der ÖVP: ... präpotent!)

Wir haben in der Dringlichen Anfrage einen Aktenvermerk von Dr. Rudolf Keplinger vom LKA Oberösterreich vorliegen. Herr Keplinger ist nicht irgendwer, das ist nicht ir­gendein frisch gefangener Kriminalist, der sich da wichtigmachen wollte. Herr Keplinger ist Verfasser von Fachliteratur, von juristischer Fachliteratur, von Fachliteratur, die bei der Polizei verwendet wurde – also er ist durchaus ein Mensch, der weiß, wovon er spricht, und auch durchaus ein Mensch, der weiß, wovon er schreibt. Im Übrigen ist er auch Lektor der Uni Linz.