haben Probleme mit den Budgets der Nationalstaaten und unserer Schuldensituation bekommen.
Meine Damen und Herren! 8 Billionen € Schulden im Euroraum, davon sind 1,5 Billionen € nur aus der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ableitbar, den Rest haben wir selber produziert – die Politik in Europa, in ihren Nationalstaaten. Das haben wir einzusehen und zu bekennen. Und jetzt kommt das Wichtigste: Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in allen unseren europäischen Staaten nicht in die richtige Richtung lenken können, wenn wir in unseren Haushalten nicht wieder Platz für unsere Zukunftsfelder haben, wenn wir nicht wieder Spielraum erhalten, in die Zukunftsfelder wie Bildung, vom Kindergarten bis zur Universität, in den Bereich Forschung und Entwicklung, in den Bereich erneuerbare Energien und andere Zukunftsfelder investieren zu können.
Wenn alle Staaten nur damit beschäftigt sind, das, was zurzeit als Leistungsanspruch gesetzlich determiniert ist, zu berappen und vielleicht nur die Schulden im Griff zu halten, dann wird das zu wenig sein. Wir müssen uns wieder Spielraum schaffen, politisch aktiv ein erfolgreiches Europa und damit erfolgreiche Einzelstaaten in diesem Europa begleiten zu können. Das ist entscheidend!
Daher sollte man im Kleinen anfangen, das heißt, auch in unseren Bundesländern. Ich möchte klipp und klar vorweg sagen, wir wissen, was in Oberösterreich über viele Jahre passiert ist. Wir wissen, was in anderen Bundesländern alles geleistet wurde, wie sehr man, die individuelle Situation des einzelnen Bundeslandes sehend, dort schon viele Anstrengungen unternommen hat, um zu entsprechenden Reformen zu kommen.
Kollege Schützenhöfer, den ich herzlich begrüße, und ich, wir sind untrennbar in den letzten eineinhalb Jahren unterwegs. Ich hoffe, das wird noch längere Zeit so sein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
Wir haben unsere Lehren aus den Jahren 2005 bis 2010 gezogen, denn mit einem Bild des Streitens in der Demokratie, in der Politik – wenn sich da zwei zur Zusammenarbeit finden und dann doch nur immer ein Bild des Streitens abgeben – geht es nicht. Wir, beide Parteien, haben bei der letzten Landtagswahl verloren. Dann haben wir uns getroffen vor dem Hintergrund Budget, Schulden, Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslandes und haben gesagt: Pass auf, ziehen wir einen dicken Schlussstrich und denken wir nur an die nächste Generation! Schauen wir, dass sie wieder in eine zukunftsfitte Steiermark gehen kann, so wie wir das genießen durften!
Und jetzt kommt das Entscheidende. Um Reformen dieser Art, die auch auf Bundesebene stattfinden sollten, überhaupt über die Bühne zu bringen, braucht es Offenheit. Dieses erste offene Wort hat dann zu unglaublicher Offenheit in den ersten Monaten geführt: Transparenz, Ehrlichkeit, nicht mehr das taktische Über-den-Tisch-ziehen-Wollen. Es hat vor allem eines geheißen: Klientelpolitik und Parteipolitik in dieser wichtigen Phase für das Land, für die Republik auf die Seite zu stellen.
Politik hat zurzeit in ganz Europa, wenn es nach mir geht, wenn sich zwei zu einer Koalition finden, nur mehr diese Kernaufgaben der Republik zu sehen – und sonst gar nichts! Wenn ich in Gesprächen, in Verhandlungen immer noch versuche, meine Klientel zu bedienen und den anderen über den Tisch ziehen zu wollen, dann wird daraus nichts.
Das ist die wunderbare neue Voraussetzung für das Ganze, die wir jetzt in der Steiermark geschafft haben. Ich sage Ihnen – gleich wieder an alle Fraktionen gerichtet –: Das kann man in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode machen, denn wir können ja nicht fünf Jahre lang Politik nur mit Reformen und Sparen machen, das
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