muss man in zweieinhalb Jahren erledigen – noch dazu, wenn man das Glück einer Dreiviertelmehrheit wie wir im Landtag haben. Wir sind nämlich beide noch Großparteien in der Steiermark.
Dann soll man diese Chance nutzen, und wir nutzen sie, und dazu gehört diese Offenheit. Ich kann das nicht oft genug betonen, weil ich das auch unseren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene, für eine bestimmte Zeit wenigstens, wenigstens für den Februar, wünschen würde. (Heiterkeit.) Und diese Voraussetzungen haben es dann möglich gemacht, dass wir uns strategisch, konzeptionell, wie ein Unternehmen hingesetzt und gefragt haben: Was haben wir jetzt anzugehen?
Da ist einmal sofort für uns klar gewesen, wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Dort, wo die Politik selbst es direkt beeinflussen kann, muss sie sofort allen anderen Menschen, die dann von irgendetwas betroffen sein könnten, zeigen, dass wir an uns selber sparen und reformieren wollen.
Sie wissen, wir haben noch den Proporz in der Steiermark und leben jetzt eine Koalition im Proporz – das hat es auch noch nie gegeben in dieser Deutlichkeit –, denn bei diesen Bildern, dass man aus einer Proporzsituation Opposition von der Regierung her macht, kennt sich ja niemand mehr aus in der Bevölkerung. Das waren fürchterliche Bilder. Der Proporz ist mit dem Jahr 2015 weg. Aber wir haben gleichzeitig gesagt: Es sind einige Aufgaben doch Richtung Nationalrat, Richtung Europa gewandert, also verkleinern wir den Landtag von 56 auf 48 Abgeordnete. Wir verkleinern die Landesregierung, wir verkleinern damit auch den Stadtsenat in Graz und den Gemeinderat, und wir haben uns 15 Prozent weniger Parteienförderung zugesprochen.
Das heißt, dass wir unsere Strukturen in den Parteien in der Steiermark auch einigermaßen anzupassen haben. Das spüren die Medien, und das spürt die Bevölkerung: Die Politiker haben bei sich selbst auch zu sparen begonnen! Jetzt kann man natürlich sagen als Opposition, das sind symbolische Dinge, aber auch einige Millionen, gar nicht wenig in Summe. Aber es ist wichtig, zu zeigen, wir selber in der Politik sind auch bereit zu Reformen.
Und wo kann man noch direkt wirken? – Das ist der Bereich der öffentlichen Verwaltung. Wir haben 7 500 Beamte in der Steiermark und 17 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unseren Spitälern. Wir werden demnächst die Aufbauorganisation des Landesdienstes halbieren. – So: Wir werden bis 2015 700 Beamte weniger haben. Wir haben es zusammengebracht – das war ausschließlich mein Kollege Schützenhöfer – in Sozialpartnerschaft, mit Unterschrift eine Nulllohnrunde für unsere Beamten zu vereinbaren. Das gilt bei uns auf gesetzlicher Basis auch automatisch für den Gemeindebedienstetenbereich, wiewohl wir dort ohnedies ein gutes Angebot gemacht haben, nämlich die Besoldungsreform der Landesbediensteten letztlich ab 1. Jänner 2013 zu übernehmen. Noch haben sie es nicht ganz gepackt, aber das wird schon noch kommen, weil das für den Gemeindebedienstetenbereich mehr bedeutet, als die Nichtnulllohnrunde eigentlich gebracht hätte.
Wir haben sofort im öffentlichen Bereich alles getan, um nachvollziehbar, spürbar wirkliche große Einsparungspotenziale darzulegen – nicht nur darzulegen, es wird gelebt! Bei uns kann das jeder nachvollziehen. Wir sind in die Behördenstrukturen gegangen, haben zwei Bezirke zusammengelegt; einen Bundesrat sehe ich da. Knittelfeld und Judenburg sind seit 1. Jänner 2012 der Bezirk Murtal. Da haben die Journalisten den Bürgerinnen und Bürgern die Mikros hingehalten, und was war die Auskunft? – Wir sind total zufrieden, für uns hat die Leistung dieselbe Qualität, überhaupt kein Problem. Aber: Wir ersparen uns dort natürlich einiges an Geld, können einiges fokussieren, und wir werden diesen Weg auch betreffend Bezirkshauptmann-
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