Darüber hinaus gibt es eine lange Latte an Kürzungen: Kürzungen im Sozialbereich, im Behindertenbereich, im Tierschutz, Wiedereinführung des Pflegeregresses, Abschaffung des Gratiskindergartens. Alles Wahlzuckerln, die Sie vor den letzten Wahlen eingeführt haben und jetzt wieder abschaffen. Oder: Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete. – Was haben Sie bis jetzt eigentlich wirklich umgesetzt? Die Nulllohnrunde, das ist richtig, ja. (Landeshauptmann Mag. Voves: Offensichtlich vieles, sonst hätten Sie nicht so vieles zu erzählen!) – Das sind ja alles noch Pläne, das sind ja keine konkreten Maßnahmen!
Sie haben eine BH zusammengelegt, eine Expositur geschlossen. Und mit wie viel Herz und Liebe Sie bei dieser Strukturreform dabei sind, zeigt ja allein schon der Name dieses neuen Bezirkes. So etwas Phantasieloses, dass man den „Murtal“ nennt, ist mir überhaupt noch nie untergekommen! Da können sich eigentlich drei Viertel der Steiermark betroffen fühlen, denn die Mur ist etwas länger als das Aichfeld. (Bundesrat Mag. Klug: Gerd, sag doch, dass du sauer bist, weil du nicht dabei bist! Sag es einfach!) – Bei was, Herr Kollege Klug, soll ich denn dabei sein? Ich bin glücklich, bei der FPÖ zu sein (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP) und mir einen kritischen Blick bewahrt zu haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt: die Abschaffung des Proporzes. – Übrigens, Herr Kollege Perhab, da haben wir zugestimmt. Das ist Ihnen vielleicht entgangen, aber du bist ja relativ selten bei den Landtagssitzungen dabei. (Bundesrat Mayer: Er hat ja sonst auch noch eine Arbeit!) Aber um was geht es denn wirklich? Auch hier geht es um einen Machterhalt von Rot und Schwarz. Verkleinerung des Landtages, eine Pseudoproporzabschaffung – wer wird geschwächt? Natürlich die Oppositionsparteien. Ich nehme auch die Grünen hier gewissermaßen mit ins Boot, auch die kleinen Parteien haben darunter zu leiden.
Als wir gefordert haben, den Proporz wirklich abzuschaffen, nämlich in der Schulverwaltung, bei der KAGes, in der ESTAG, bei den diversen Aufsichtsräten, haben Sie das abgelehnt. Das heißt, Sie wollen sehr wohl nach wie vor Ihre Macht, Ihre Aufteilung des Landes in eine rote und schwarze Hälfte beibehalten. Unter Reformpolitik verstehen Sie Streichen, Kürzen, Zusperren.
Herr Präsident Hammerl hat es heute in seiner Rede schon sehr richtig gesagt: Bevor man über Zahlen debattiert, soll man sich über die Prinzipien einigen. Das fehlt mir. Es fehlt mir eine Darstellung der Aufgabenreformen. Wir haben nur Kürzungen. Aber wen wundert das eigentlich bei Ihren politischen Vorstellungen und teilweise, muss ich sagen, auch offensichtlich erschütternden Kenntnissen über das eigene Land?! Ich habe mir nur ein paar Dinge aus der letzten „Pressestunde“, die Sie da zum Besten gegeben haben, notiert.
Dass Sie eine zentralistische EU haben wollen, einen Bundesstaat, haben Sie ja mehrmals, auch heute bereits, betont. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie damit wirklich bei den Bürgern, nicht nur in der Steiermark, sondern in ganz Österreich, sind.
Sie haben aber auch so merkwürdige Dinge gesagt wie: Die Steiermark ist nur ein Autozulieferer und produziert selber keine Autos – wörtlich in der „Pressestunde“. Immerhin wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2011 über 100 000 Einheiten an Fahrzeugen bei Magna Steyr gefertigt.
Sie wollen eine Verstaatlichung von Energie und Verkehr. Ich höre schon, der Proporz feiert fröhliche Urständ’. Und Sie sagen dann so salopp: Mit dem Semmering-Tunnel werden wir halt aufgrund der Sparmaßnahmen ein bisschen später beginnen, aber dafür werden wir ihn schneller bauen. Das zeigt, wie viel Ahnung Sie von der Materie haben. Sie scheinen zu glauben, dass man eine Tunnelbohrmaschine beispielsweise wie ein Auto fährt und dann einfach ein bisschen mehr Gas gibt, und dann ist man
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