BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 32

diesen Reformplänen ans Licht gekommen ist. Und Sie begründen das – erlauben Sie mir, das so zu sagen: in einer etwas scheinheiligen Art – mit einer Steigerung der Qualität. Gleichzeitig aber gibt es in Wien Versuche mit mehrstufigen Klassen, weil man davon ausgeht, dass gerade in solchen Schulformen eine höhere Qualität geboten werden kann. Was hat das in Wirklichkeit zur Folge? – Eine weitere Aus­dünnung des ländlichen Raums.

Und auch Sie haben heute gesagt, Sie wollen die Abwanderung eindämmen. Wie? Indem Sie Infrastruktur wegnehmen? Kann ich mir schwer vorstellen, dass Sie damit junge Familien bewegen können, sich in solchen Regionen anzusiedeln, wo nicht einmal mehr eine Schule in der Nähe ist.

Den Mitteleinsatz wollen Sie in den Regionen fokussieren. – Hoffentlich kommt da nicht noch mehr „Fohnsdorf“ oder noch ein Vivarium dabei heraus, weil diese Flops kennen wir bereits zur Genüge.

Ein weiterer Punkt ist die große Gemeindestrukturreform mit dem Ziel einer Halbierung; die Zahl wurde ja heute schon oft genannt. Fakt ist vielmehr – man hat es vor wenigen Tagen auch in den Medien verfolgen können –: Für 32 Gemeinden, das sind nicht einmal 6 Prozent dieser 542, ist eine Gemeindezusammenlegung vorstellbar. 59 haben sich bereits dagegen ausgesprochen, und ein bisschen über 100 haben sich einmal unverbindlich informiert. Wenn das die große und breite Zustimmung ist, dann weiß ich nicht.

Wenn Sie sagen, in den Umfragen habe sich herausgestellt, im Schnitt sind 80 Prozent der Steirer für diese Reform, dann frage ich mich: Warum sind dann in jenen Gemeinden, in denen Umfragen zur Gemeindezusammenlegung bereits stattgefunden haben, diese mit demselben Wert gegen die Zusammenlegung ausgegangen? Also hier ist eine gewisse Spannung.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Strukturreform auf Gemeindeebene, aber wir sagen, diese muss auf Basis der Freiwilligkeit erfolgen und nicht auf Basis des Drüberfahrens. Und Sie müssen vor allem die Bürger überzeugen – und nicht die Bürgermeister.

Es hat bis jetzt auch noch nie eine konkrete Aussage gegeben, wie viel denn wirklich dadurch eingespart wird und wie viel von dem eingesparten Geld bei den Bürgern dann auch ankommt. Das Einzige, was man hört, ist, Sie wollen die Braven, die sich freiwillig zusammenschließen, belohnen, und daraus ergeben sich dann zwangsläufig die Bösen, die nicht zusammenwollen. Die werden dann bestraft.

Wenn Sie das Sorgen in den Mittelpunkt stellen nennen, dann muss ich Ihnen sagen, da verstehe ich etwas anderes darunter!

Oder: Spitalsschließungen. Gerade gestern in der Zeitung, der Bürgermeister von Mariazell: Benachteiligung der Randregion.

Ein besonders pikantes Beispiel ist ja Eisbach-Rein mit dem Krankenhaus – Sie haben es auch bereits angesprochen – Hörgas-Enzenbach, spezialisiert auf Lungen­heil­kunde. Der dortige Bürgermeister sagt: Eine Katastrophe für die Region. 200 Arbeits­plätze für die Leute, die in unmittelbarer Umgebung wohnen, würden verloren gehen.

Und wenn Sie schon so großartig vom Sparen reden, dann muss ich schon sagen, sehr glaubwürdig ist das nicht, denn diese Spitalsreform ist ja schon länger in Diskussion, und noch am 9. November letzten Jahres, also vor wenigen Monaten, wurde dort feierlich die modernste TBC-Station Europas eröffnet. Diese hat in den zwei Bauetappen zwischen 2007 und 2011 immerhin Gesamtkosten von 3,874 Millionen € verursacht. Und jetzt sperren wir das zu. Das ist Sparen auf Steirisch?!